Ermittlungen gegen Le Pen wegen Wahlkampffinanzierung 2022
9. Juli 2024
Die französische Justiz hat Vorermittlungen gegen die frühere Vorsitzende der Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, wegen mutmaßlich illegaler Finanzierung des Präsidentschaftswahlkampfs 2022 aufgenommen. Damals war die Rechtspopulistin dem jetzigen Amtsinhaber Emmanuel Macron in der Stichwahl unterlegen.
Wie die Staatsanwaltschaft in Paris mitteilte, besteht ein Anfangsverdacht auf Veruntreuung von Geldern, Betrug und Urkundenfälschung. Unter anderem werde ein Kredit geprüft, der im Zuge des Wahlkampfs aufgenommen worden sei. Die Ermittlungen hätten Anfang Juli begonnen. Anlass sei ein bereits 2023 vorgelegter Bericht der Kommission für Wahlkampfkonten, die die Abrechnungen aller Kandidaten untersucht.
Elfeinhalb Millionen Euro für das Rennen um die Spitze
In ihr drittes Rennen um das Amt des Staatsoberhaupts hatte Le Pen rund 11,5 Millionen Euro investiert. Ein Teil dieser Ausgaben war bereits moniert worden, darunter gut 300.000 Euro für Werbung auf Bussen. Schon zuvor, nach dem Wahlkampf von 2017, hatte die zuständige Kommission die Abrechnungen des RN gerügt. Seinerzeit ging es um etwa 870.000 Euro, die Le Pen als Darlehen angenommen hatte.
In Frankreich sind Wahlkampfkosten gesetzlich gedeckelt. Bei rechtmäßiger Verwendung der Gelder werden die entstandenen Auslagen anteilig vom Staat erstattet.
Im Herbst muss sich Le Pen mit mehr als 20 weiteren Angeklagten wegen des Verdachts der Veruntreuung von EU-Geldern vor Gericht verantworten. Der Prozess soll Ende September beginnen. Nach Überzeugung der Ankläger arbeiteten zwischen 2004 und 2016 mehrere Assistenten von RN-Europaabgeordneten in Wahrheit für die Partei und nicht für die Mandatsträger. Le Pen bestreitet die Anschuldigungen.
Der RN hatte bei der Europawahl und in der ersten Runde der vorgezogenen französischen Parlamentswahl jeweils vorn gelegen. In der Stichwahl am Sonntag kam er - nach dem taktischen Rückzug von mehr als 200 Kandidaten anderer Parteien - nur auf Platz drei.
Allerdings konnten die Rechtspopulisten erhebliche Stimmzuwächse verbuchen. Le Pen, die als Abgeordnete wiedergewählt wurde, will erneut Fraktionschefin in der Nationalversammlung werden. Die frühere Rechtsanwältin strebt außerdem eine vierte Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2027 an.
jj/kle (afp, rtr)