Erdogans Feldzug gegen Medien und Militär

Nach dem gescheiterten Militärputsch am 15. Juli hatte die Regierung in Ankara bereits zahlreiche kritische Journalisten ins Visier genommen und Dutzende Haftbefehle ausgestellt. Jetzt holten die Behörden zu einem weiteren Schlag gegen die Medien des Landes aus.

Laut einem im Amtsblatt veröffentlichten Regierungsdekret werden neben den 45 Zeitungen und 16 Fernsehsendern - darunter regionale wie landesweit arbeitende - auch drei Nachrichtenagenturen, 23 Radiosender, 15 Zeitschriften und 29 Verlagshäuser geschlossen.

Weiterer Schlag gegen oppositionelle Medien

Die Namen der Medien wurden nicht veröffentlicht. Laut dem Sender CNN-Türk waren unter anderem die Nachrichtenagentur Cihan, der pro-kurdische Sender IMC TV und die oppositionelle Tageszeitung Taraf betroffen.

Zuvor hatte ein Staatsanwalt angekündigt, 47 ehemalige Mitarbeiter der Tageszeitung Zaman in Gewahrsam zu nehmen. Die Zeitung war wegen Verbindungen zum Netzwerk des Predigers Fetullah Gülen im März unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt worden. Staatschef Recep Tayyip Erdogan macht die Bewegung für den Putschversuch vor knapp zwei Wochen verantwortlich.

Auch hohe Militärs im Visier

Wegen ihrer mutmaßlichen Verstrickung in den Putschversuch wurden 149 Generäle und Admiräle unehrenhaft aus der Armee entlassen. Das teilte ein Behördenvertreter in Ankara mit. Demnach gehörten 87 der Geschassten dem Heer, 30 der Luftwaffe und 32 der Marine an. Laut dem Regierungsdekret wurden zudem 1099 Offiziere entlassen.

Nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli wurden insgesamt mehr als 15.000 Menschen festgenommen, darunter viele Armeeangehörige. Mindestens 8000 sind immer noch in Gewahrsam. Fünf Tage später verhängte die türkische Regierung unter Ministerpräsident Binali Yildirim für das gesamte Land den Ausnahmezustand. Das bedeutet, dass Staatspräsident Erdogan per Dekret regieren kann.

Besorgter Blick von außen

Die Entwicklungen im Nato-Land Türkei werden von den anderen Bündnismitgliedern zunehmend kritisch beobachtet. Am Mittwoch ließen die USA mitteilen, man "verstehe das Bedürfnis der Türkei, die Verantwortlichen für den Putschversuch zur Rechenschaft zu ziehen", die Verhaftung von noch mehr Journalisten sei jedoch "ein besorgniserregender Trend".

An diesem Donnerstag kommt in der Hauptstadt Ankara der Oberste Militärrat zusammen. Bei dem Treffen soll es um Reformen in der Armee und um die Neubesetzung von zahlreichen Stellen gehen, die durch die Festnahmen von Offizieren freigeworden sind.

mak/wl (afp, rtr, dpa)