Erdogan fordert Zugeständnisse von Schweden und Finnland
21. Mai 2022
Vor dem Hintergrund der türkischen Drohung, die angestrebte NATO-Mitgliedschaft der beiden skandinavischen Länder zu blockieren, hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag sowohl mit der der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson als auch mit seinem finnischen Kollegen Sauli Niinistö telefoniert.
Anschließend erklärte das türkische Präsidentenbüro, man erwarte von Schweden, dass das Land "konkrete und ernsthafte Schritte unternimmt", die zeigten, dass es Ankaras Befürchtungen bezüglich der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihrer irakischen und syrischen Ableger ernst nehme. Schwedens politische und finanzielle Unterstützung sowie Waffenlieferungen für "terroristische Organisationen" müssten aufhören, sagte Erdogan demnach in dem Telefonat mit Andersson. Zugleich forderte er die Ministerpräsidentin auf, Restriktionen für die Rüstungsindustrie aufzuheben, die 2019 wegen des Vorgehens der türkischen Armee gegen die PKK und deren Verbündete im Norden Syriens und im Irak verhängt worden waren. Solche Beschränkungen von Waffenexporten hatte seinerzeit auch Deutschland beschlossen.
Im Gespräch behauptete Erdogan zudem erneut, dass Schweden Anhänger des islamischen Geistlichen Fethullah Gülen unterstütze. Die türkische Führung macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch von 2016 gegen den Präsidenten verantwortlich.
Andersson bekennt sich zum Anti-Terror-Kampf
Andersson sagte nach dem Telefonat dem schwedischen Sender SVT, sie habe betont, dass ihr Land eine Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus begrüße und eindeutig hinter dem Kampf gegen den Terrorismus sowie der Einstufung der verbotenen Partei PKK als Terrororganisation stehe.
Erdogan bezieht sich neben der PKK auf die Kurden-Miliz YPG in Syrien, die die Regierung in Ankara beide als terroristische Gruppierungen betrachtet. Der NATO-Bündnispartner USA hingegen arbeitet eng mit der YPG in Syrien zusammen. Nach einer türkischen Militäroffensive gegen die YPG 2019 hatten unter anderem Schweden, Finnland und Deutschland Waffenexporte an die Türkei beschränkt.
In einem Telefonat mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö sagte Erdogan, es sei "unvereinbar mit dem Geist der Freundschaft und des Bündnisses", vor "Terrororganisationen", die eine Bedrohung für einen NATO-Verbündeten darstellten, die Augen zu verschließen. Niinistö twitterte anschließend, es sei ein offenes Gespräch gewesen. Ein NATO-Beitritt Finnlands werde die Sicherheit beider Partner stärken. "Finnland verurteilt jede Form von Terrorismus", betonte Niinistö. Der Dialog werde fortgesetzt.
Meinungsaustausch mit Stoltenberg
Erdogan telefonierte auch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. "Solange Schweden und Finnland nicht deutlich zeigen, dass sie in grundlegenden Fragen, insbesondere im Kampf gegen den Terrorismus, solidarisch mit der Türkei sind, werden wir die NATO-Mitgliedschaft dieser Länder nicht positiv betrachten", sagte Erdogan nach Angaben seines Büros.
Stoltenberg teilte auf Twitter mit, er habe mit Erdogan über die Bedeutung der "offenen Tür der NATO" gesprochen. "Wir sind uns einig, dass die Sicherheitsbedenken aller Verbündeten berücksichtigt werden müssen und die Gespräche fortgesetzt werden müssen, um eine Lösung zu finden", erklärte Stoltenberg.
Finnland und Schweden hatten am Mittwoch gemeinsam ihre Mitgliedsanträge bei der Allianz eingereicht. Die beiden nordischen Länder wollen dem westlichen Militärbündnis unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beitreten. Alle 30 NATO-Staaten müssen ihre Zustimmung geben, bevor ein neues Mitglied aufgenommen werden kann und somit von der kollektiven Sicherheitsgarantie profitieren kann. Ursprünglich hatte die NATO gehofft, die Botschafter der 30 Mitgliedsländer könnten die Einladung an Finnland und Schweden nach dem Beitrittsantrag sehr schnell aussprechen. Mit seiner Blockadehaltung verzögert Erdogan den Prozess nun. Russland hatte angekündigt, die mögliche Ausweitung des NATO-Gebiets als Bedrohung für sich zu betrachten.
kle/qu (afp, dpa, rtr)