Entwaffnung und rhetorische Salven in Nordirland
5. August 2005Sie kamen nacheinander, um sich nicht zu begegnen. Zuerst besuchte am Donnerstag (4.8.2005) Ian Paisley, Chef der pro-britischen Protestanten in Nordirland, den britischen Premier Tony Blair. Danach kam Gerry Adams, Parteichef von Sinn Fein, dem politischen Arm der Irisch-Republikanischen Armee IRA. Während Paisley wiederholte, dass die Wiederherstellung einer Allparteienregierung mit Katholiken und Protestanten ausgeschlossen sei, wiederholte Adams, dass eine solche Regierung möglichst bald gebildet werden müsse, um die gegenwärtige Verwaltung der Provinz durch London zu beenden.
Abzug von 5500 Soldaten
Es waren die ersten Gespräche, seit die IRA Ende Juli angekündigt hatte, den bewaffneten Kampf aufzugeben. Auf diesen Schritt hatte der britische Nordirlandminister sofort reagiert: Peter Hain kündigte an, die britische Truppenstärke in der Provinz bis 2007 von 10.500 auf 5000 Soldaten zu verringern, nur 14 von 40 Armeestützpunkten sollen übrig bleiben. Halte die IRA ihr Versprechen, würden zudem die besonderen Anti-Terror-Gesetze der Provinz abgeschafft.
Rhetorische Kanonen
In Paisleys DUP und anderen unionistischen Parteien sorgt insbesondere für Unmut, dass auch die nordirischen Bataillone des Royal Irish Regiment aufgelöst werden. Viele dieser 3000, fast ausschließlich protestantischen Soldaten waren gleichzeitig bei loyalistischen Paramilitärs aktiv und entsprechend verhasst unter Katholiken. Bei seinem Besuch in der Downing Street warf Paisley dem britischen Premier vor, gegenüber der IRA "klein beizugeben" und "Zugeständnis über Zugeständnis" zu machen.
Berhard Moltmann von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung sieht dieses "Getöse" gelassen: "Nach der Erklärung der IRA sind die Unionisten baff und feuern erstmal rhetorische Kanonen ab, um irgendwie zu reagieren." Denn falls sich die IRA tatsächlich entwaffnete, würde die Begründung der DUP entfallen, eine Allparteienregierung zu boykottieren.
Ausbruch aus der Defensive
Nachdem die Friedensgespräche im Dezember an der Frage der Entwaffnung der IRA gescheitert waren und die Organisation dann anscheinend an einem großen Bankraub in Belfast beteiligt war, sei die IRA in die Defensive geraten, erklärt Moltmann. Insbesondere der Mord an einem Katholiken in Belfast, bei dem die IRA zunächst versucht hatte, die Beteiligung ihrer Mitglieder zu vertuschen, habe ihrem Ansehen geschadet - und dem wichtigen Spendenfluss von Unterstützern in den USA.
Teile der IRA seien zudem - ebenso wie protestantische Paramilitärs - in einer "Gewaltökonomie" aktiv und verdienten mit Erpressung, Entführungen, Waffenschmuggel und Drogengeschäften ihr Geld. "Um politisch erfolgreich zu sein, müssen Sinn Fein und die IRA aus diesem Schlamassel 'raus - je eher, desto besser", sagt Moltmann. Die Friedenserklärung sei ein erster Schritt.
Shoppen, reisen, Firmen gründen
Doch was tut eine Armee, die nicht kämpft? Es sei wichtig, dass sich die IRA nicht auflöse, damit die katholische Bevölkerung nicht das Gefühl habe, schutzlos dazustehen, glaubt Nils Zurawski, Nordirland-Experte am Institut für Kriminologische Sozialforschung der Uni Hamburg. "Die IRA wird deswegen bestehen bleiben und zu einem Altherrenclub werden. Denn für junge Leute sind MTV und Konsum attraktiver."
Zwar werde es nach drei Jahrzehnten Bürgerkrieg mindestens eine Generation dauern, bis sich das Verhältnis zwischen Protestanten und Katholiken normalisieren werde, glaubt Zurawski, doch neben dem politischen Friedensprozess mit seinen Winkelzügen und Rückschlägen gebe es einen zweiten, weniger sichtbaren Prozess, der sich nicht so leicht erschüttern lasse: "Wenn man mit Leuten spricht, wird man kaum jemanden finden, der zurück will." Zwar sei das gegenseitige Misstrauen noch extrem groß, zwar gebe es nach wie vor getrennte Schulen, Zeitungen und Wohngebiete für die beiden Konfessionen, aber: "Es ist inzwischen eine Akzeptanz da, dass es die anderen gibt und dass sie die gleichen Rechte haben, nach dem Motto: 'Ich lebe hier und du lebst da und wir lassen uns in Ruhe.'"
In dieser Atmosphäre verliere der Konflikt in der allgemeinen Wahrnehmung an Bedeutung: "Die Leute wollen Firmen gründen, ihre Kinder ungestört zur Schule bringen, shoppen, nach Spanien fahren - ganz profane Wünsche. Wenn es ruhig bleibt, sind es in der Summe wahrscheinlich diese Dinge, die zu einer Normalisierung führen."