Enthüllungen über Steueroasen

260 Gigabyte umfasst der Datensatz mit vertraulichen Dokumenten berichten übereinstimmend die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) und der "Norddeutsche Rundfunk" (NDR), die auf deutscher Seite an dem Projekt beteiligt sind. Er beinhalte 2,5 Millionen Dokumente, in denen 130.000 Personen aus mehr als 170 Ländern genannt würden, auch aus Deutschland. Das Material sei bereits vor einem Jahr von einer anonymen Quelle dem Internationalen Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) zugespielt und anschließend an einen ausgewählten Kreis internationaler Medien übergeben worden. "Offshore Leaks" heißt das Projekt in Anspielung auf die Enthüllungsplattform WikiLeaks.

Die Dokumente stammen von zwei Firmen, die auf die Errichtung sogenannter Offshore-Firmen spezialisiert sind. Das sind mitnichten Firmen, die vor den Küsten Bodenschätze ausbeuten, sondern Gesellschaften an Standorten, die niedrige Steuern, wenig Finanzmarktregulierung und hohe Geheimhaltung bieten. Es handelt sich um etwa zehn Steueroasen, unter ihnen Panama, Mauritius oder Samoa. Die Enthüllungen stehen erst am Anfang.

Unter den rund hundert deutschen Fällen soll auch der verstorbene Millionenerbe Gunter Sachs sein (Im Artikelbild mit seiner damaligen Frau Brigitte Bardot). Der deutsch-schweizerische Fotograf und Playboy soll nach Recherchen der SZ und des NDR vor seinem Tod mutmaßlich Vermögen in Steueroasen angelegt haben. Seine Nachlassverwalter weisen dies zurück.

Begehrlichkeiten

Die Europäische Kommission forderte alle Mitgliedsstaaten auf, das gemeinsame Vorgehen gegen Steuerhinterziehung zu verbessern. "Aus Sicht der Kommission darf es keinen Spielraum für Einzelpersonen, Unternehmen oder Drittstaaten geben, die internationales Recht umgehen, um Steuerbetrug zu ermöglichen", sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Er forderte die EU-Staaten auf, sich unter anderem rasch auf eine gemeinsame Definition von Steuerparadiesen zu einigen. Die betroffenen Länder sollen dann auf eine schwarze Liste gesetzt werden. Denn EU-Ländern gehe durch Steuerhinterziehung jährlich rund eine Billion Euro verloren.

Das Bundesfinanzministerium forderte die beteiligten Medien auf, ihre Informationen an die zuständigen Behörden weiterzugeben. Man gehe davon aus, dass "die relevanten Unterlagen an die zuständigen Steuerbehörden der Länder übermittelt werden, damit diese zügig ihre Ermittlungen aufnehmen können", sagte Ministeriumssprecher Martin Korthaus.

Athen ermittelt in mehr als 100 Fällen

Kritik der SPD, die Bundesregierung gehe nicht ausreichend gegen Steuerhinterziehung vor, wies Korthaus zurück. So gebe es eine Vielzahl von neuen, verbesserten Steuerabkommen mit Drittstaaten, etwa mit Singapur. Außerdem gebe es entsprechende Initiativen innerhalb der G8-Staaten und der Industrieländerorganisation OECD.

Die griechische Regierung kündigte Ermittlungen zu 103 Offshore-Unternehmen ein. Die griechische Zeitung "Ta Nea", die Partner des ICIJ ist, hatte 107 solcher Unternehmen ausgemacht, von denen nur vier bei den Steuerbehörden in Griechenland erfasst sind.

gmf/wl (afp, dpa, epd, rtr)