Elektronisches Wahlsystem in Kasachstan umstritten

Bonn, 24.3.2004, DW-RADIO/Russisch

Die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Kasachstans, Sagipa Balijewa, hat auf einem Briefing in Almaty erklärt, dass das elektronische Abstimmungssystem "Sajlau" bei den Parlamentswahlen im Herbst noch nicht vollständig eingesetzt werden könne. Sie geht aber davon aus, dass möglicherweise schon im April dieses Jahres in Kasachstan unter Einsatz des Systems "Sajlau" in drei Gebieten des Landes Wahlen abgehalten werden könnten. Einzelheiten in einem Bericht von Sarina Kosybajewa:

Sagipa Balijewa betonte, dass die elektronische Abstimmung zeitgemäß sei und dass die Sicherungstechnologien es erlauben würden, die Wahlen transparent zu gestalten, weil es unmöglich sei, das System zu knacken und die Ergebnisse zu fälschen. Jedoch herrscht unter den Abgeordneten eine unterschiedliche Meinung dazu. Beispielsweise ist der Senatsabgeordnete Schasbek Abdijew der Ansicht, dass das elektronische Abstimmungssystem "Sajlau" es unmöglich machen wird, Wähler zu bestechen und Stimmzettel zu fälschen. Die oppositionelle Senatorin Sauresch Batalowa ist aber anderer Meinung. Sie erklärte, dass das Abstimmungssystem "Sajlau" in seiner Anwendung zu kompliziert sei und bei weitem nicht alle Wähler es verstehen würden. Auch der bekannte kasachische Politiker Pjotr Swoik, der Mitglied des politischen Rates der oppositionellen Partei "Demokratische Wahl Kasachstans" ist, sagte der Deutschen Welle, dass man, wenn nötig, auch das Computersystem knacken könnte, um bei der Auszählung der Stimmen die Wahlen zu fälschen. Pjotr Swoik unterstrich, es komme nicht auf die Technik, sondern auf die Transparenz der Wahlen an. (MO)