Eklat kurz vor der Vereidigung
13. Februar 2009
Auf das Kabinett der Übergangsregierung hatten sich Präsident Robert Mugabe und der bisherige Oppositionsführer Morgan Tsvangirai verständigt. Die Vereidigungszeremonie in der Hauptstadt Harare wurde jedoch von der Verhaftung von Roy Bennett von der Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC) überschattet. Der designierte stellvertretende Landwirtschaftsminister war nur eine Stunde vor der Vereidigung am Freitag (13.2.2009) auf einem Flughafen bei Harare festgenommen geworden, wie der südafrikanische Rundfunk berichtete.
Unbewiesene Vorwürfe
Bennett war als weißer Farmer im Rahmen der umstrittenen Landreformen der Mugabe-Regierung enteignet worden. Er ist Schatzmeister der MDC von Ministerpräsident Morgan Tsvangirai. Erst vor einem Monat war Bennett aus Südafrika zurückgekehrt, wohin er vor drei Jahren aus Angst vor einer Festnahme wegen Beteiligung an einem angeblichen Mordkomplott gegen Mugabe geflohen war. Die Vorwürfe konnten nie bewiesen werden.
Rund eine Stunde nach der Festnahme legten 35 Minister bei einer Zeremonie in den Gärten des Präsidentenpalastes in Harare ihren Amtseid ab. Mugabe hat Schlüsselressorts wie das Verteidigungs- und Innenministerium mit treuen Anhängern besetzt. An die MDC fällt unter anderem das Finanzministerium. Insgesamt stellt Mugabes ZANU-PF 17 Minister, Tsvangirais MDC 15. Drei Kabinettsmitglieder gehören der MDC-Splittergruppe von Arthur Mutambara an.
"Aufrichtig und ehrlich"
Nach der Vereidigung versprach Mugabe, mit allen Mitgliedern der neuen Regierung "aufrichtig und ehrlich" zusammenzuarbeiten. "Wir haben heute gezeigt, dass wir trotz aller Streitigkeiten ein Volk sind", sagte der Präsident. "Wir haben ein Ziel, ein Schicksal."
Der bisherige Oppositionsführer Tsvangirai war am Mittwoch als Ministerpräsident vereidigt worden. Er legte den Amtseid vor seinem Präsident Robert Mugabe ab. Nach monatelangem Tauziehen wurde die Vereinbarung der beiden Erzfeinde auf Druck der Nachbarländer umgesetzt. Diese befürchteten einen vollständigen Kollaps Simbabwes.
Chaos nach den Wahlen
Das Land war nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im März 2008 im Chaos versunken, weil Tsvangirais MDC den Sieg für sich beanspruchte, Mugabe dies aber nicht zugestehen wollte. Am schließlich abgehaltenen zweiten Durchgang der Präsidentschaftswahl im Juni nahm Tsvangirai wegen massiver Einschüchterung seiner Anhänger nicht teil. Die Rivalen einigten sich im September im Grundsatz auf eine Einheitsregierung, stritten anschließend aber um die Verteilung der Kabinettsposten.
Der 84-jährige Mugabe wird von seinen Kritikern für den wirtschaftlichen Niedergang Simbabwes in den vergangenen Jahren verantwortlich gemacht. In dem Land im Süden Afrikas, das einst im kontinentalen Vergleich recht gut dastand, liegt die Arbeitslosenquote inzwischen bei 94 Prozent. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen. Seit August erkrankten mehr als 70.000 Menschen an der Cholera, 3400 erlagen der Krankheit. (sam)