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Eine weitere gesellschaftliche Vereinigung in Weißrussland verboten

20. Juni 2003
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Minsk, 18.6.2003, BELARUS TODAY, russ.

Am 17. Juni hat das Gebietsgericht Gomel der Klage der Justizabteilung des Gebietes über die Auflösung der gesellschaftlichen Vereinigung "Bürgerliche Initiativen" stattgegeben. Das ist die zweite gesellschaftliche Vereinigung in Weißrussland, die in diesem Monat verboten wurde. Am 9. Juni hat das Oberste Gericht Weißrusslands beschlossen, die landesweite gesellschaftliche Vereinigung "Christlich-sozialer Jugendverband" wegen der Verletzung der Regeln bei der Neuregistrierung aufzulösen. Bei Gerichten Weißrusslands wurden auch Anträge auf Verbot der Organisationen "Ratuscha" (Grodno) und "Waruta" (Baranowitschi) gestellt. Anlass für die Auflösung der Vereinigung "Gesellschaftliche Initiative" ist die angeblich nicht zweckmäßige Nutzung ausländischer Hilfe. Der Vereinigung wird die Bildung eines analytischen Zentrums und eines Jugendclubs vorgeworfen. Der Vorsitzende der Organisation Wiktor Kornijenko hat erklärt, dass er mit dem Gerichtsbeschluss nicht einverstanden ist und beim Obersten Gericht Weißrusslands in Berufung gehen wird. (lr)