Ein Referendum - viele Reaktionen

US-Präsident George W. Bush überreichte seinem chinesischen Amtskollegen Wen Jiabao bei dessen ersten Besuch in Washington im Dezember 2003 ein rhetorisches Geschenk. Mit forschen Tönen kritisierte Bush die Referendumspläne des taiwanischen Staatsoberhaupts Chen Shui-bian. Er bezeichnete sie als Störmanöver. "Wir lehnen jede einseitige Bestrebung sowohl Chinas wie auch Taiwans zur Änderung des Status Quo ab."

Im privaten Gespräch soll Bush zwar auch Wen eine klare Warnung erteilt haben. Nach außen erweckte er jedoch den Eindruck, die USA stünden klar an Pekings Seite. Entsprechend erfreut eragierte Chinas Regierungschef. Die Aussage von Bush zeige, dass er Pekings Position verstehe, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums.

Keine Rückendeckung von Bush?

Das Referendum droht den Status Quo in der Taiwan-Strasse zu gefährden. Mit Irak und Nordkorea ausreichend beschäftigt, können die USA einen Krisenherd an der Taiwan-Strasse, der Meerenge zwischen Taiwan und China, derzeit nicht gebrauchen. Im Taiwans Relations Act - ein US-Gesetz - hatten die USA 1979 vertraglich garantiert, der Insel im Fall eines chinesischen Angriffs zu Hilfe zu kommen.

Neokonservative in den USA kritisierten Bushs Taiwan-Politik: "Beschwichtigung gegenüber einer Diktatur lädt diese zu neuen Einschüchterungen ein", heißt es in einem Memorandum. Die Zeitung Washington Post sprach von einer "Verbeugung Bushs vor Peking". "Bush habe sich auf die Seite martialischer Diktatoren gestellt anstatt auf die Seite von Demokraten, deren einzige Drohung eine Stimmurne sei". Auch Deutschland und Frankreich verurteilten das Referendum, das die Spannung in der Region erhöhen könnte. Die taiwanische Opposition zweifelt an der gesetzlichen Grundlage des Referendums. Ihr missfällt vor allem die Verquickung des Referendums mit der Wahl. Das blaue Lager befürchtet, dass die eine Abstimmung auf die andere abfärben könnte.

China dreht den Spieß um

Die Führung in Peking sieht in der geplanten Volksabstimmung einen Schritt auf dem Weg in die Unabhängigkeit Taiwans. Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao warf Chen deshalb vor, die Stabilität in der Region zu gefährden. Doch das sonst so übliche Säbelrasseln blieb aus. Offenbar wollte Peking vermeiden, mit harten Tönen vor der Wahl die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan noch zu bestärken.
1996 hatten Pekings Tiraden vor der ersten demokratischen Präsidentenwahl auf der Insel eine kontraproduktive Wirkung gezeigt. Damals hatte Peking die Welt und insbesondere die USA mit Kriegsmanövern seiner Marine aufgeschreckt. Washington reagierte rasch und sandte zwei Flugzeugträger ins Krisengebiet. Die Wähler vereinigten sich hinter ihrem Präsidenten Lee Denghui.

Viel Lärm um nichts?

Am 16. Januar gab Chen den Wortlaut seines Referendums bekannt: Soll Taiwan seine Raketenabwehr verstärken, falls China sich weigert, seine auf Taiwan gerichteten Raketen abzuziehen und auch weiter an der Drohung mit Gewalt gegen das Land festhält? Soll die taiwanische Regierung Verhandlungen mit China zur Verbesserung der beiderseitigen Beziehungen aufnehmen? Washington zeigte sich über die Wortwahl erleichtert. Von Unabhängigkeit ist nicht die Rede. Chen ist zurück gerudert, hat seine Formulierungen abgeschwächt, nachdem er erkennen musste, dass er mit seinem unvorsichtigen chinapolitischen Vorstoß erheblichen Schaden anzurichten drohte.

Die lebenswichtige Unterstützung der Vereinigten Staaten will er nicht auf Spiel setzen. Auch nicht für Taiwans Unabhängigkeit. Daher ist der Ausgang des Referendums eher symbolisch. Doch hofft Taiwans Präsident auf eine Beteiligung von mehr als den nötigen 50 Prozent.