"Ein Jahr nach In-Kraft-treten des Straftatbestands des Menschenhandels in Serbien"

Belgrad, 3.6.2004, BETA, serb.

In Serbien sind in zweieinhalb Jahren 250 Straftaten von Menschenhandel aufgedeckt worden. Im vergangenen Jahr sind rund 30 Menschenhändler verhaftet worden. Dies erklärte heute der nationale Koordinator für die Bekämpfung des Menschenhandels aus dem Innenministerium Serbiens, Dusan Zlokas.

Bei der Rundtischdiskussion "Ein Jahr nach in Kraft treten des Straftatbestands des Menschenhandels in Serbien – Erfahrungen und Probleme bei der Umsetzung", legte Zlokas neben der Gesetzesänderung dar, was die Behörden in Serbien unternommen haben, seit durch Polizeiarbeit festgestellt wurde, dass in Serbien Menschenhandel existiert. Zlokas zufolge ist ein Team gebildet worden, bestehend aus Vertretern des Justiz-, des Polizei- und des Außenministeriums sowie Vertretern der in- und ausländischen damit befassten Nicht-Regierungsorganisationen. Ferner sei es auch weiterhin unerlässlich, die Öffentlichkeit für dieses Thema zu sensibilisieren und sie darüber aufzuklären.

Der stellvertretende OSZE-Missionschef in Serbien und Montenegro, Mark Davidson, sagte, für eine effiziente Bekämpfung des Menschenhandels sei es nicht ausreichend, dass dies als Straftat im Gesetzbuch eingeführt wurde. Bei der Umsetzung der Reglementierungen sei "große Geschicklichkeit der Polizei und der Juristen" unerlässlich, um effiziente Verfahren zu gewährleisten. In diesem Sinne sei bei jedem Verfahrensschritt die Effizienz gleich wichtig, ebenso wie die gesetzlichen Bestimmungen in der Praxis umsetzbar seien, die Polizei geschult und weitergebildet werden sowie die Justiz gestärkt und befähigt werden müssten, solche Fälle zu verhandeln.

Die stellvertretende Justizministerin, Gordana Pualic, hat auf die Bedeutung der institutionellen Fähigkeit des Staates für eine effiziente Bekämpfung des Menschenhandels hingewiesen. Ferner erklärte sie, es sei unerlässlich, die nationale Gesetzgebung an die höchsten internationalen Standards anzugleichen und die Staatsanwaltschaft und die Gerichte bei einer unabhängigen und effizienten Arbeit zu unterstützen. Sie unterstrich zudem die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen sowie die Rolle der Nicht-Regierungs- und zivilen Einrichtungen, um ein kollektives Gewissen aufzubauen, was die Bedeutung des Kampfs gegen Menschenhandel verdeutliche. "Bedauerlicherweise scheint es beim Letzteren immer noch nicht der Fall zu sein. In Teilen unserer Gesellschaft besteht ein unzulässig hohes Toleranzniveau für Prostitution basierend auf einem Sklavenstatus der Frauen, und dagegen müssen wir ebenso konsequent in der Öffentlichkeit vorgehen, wie wir in institutioneller Hinsicht gegen die Organisatoren und Akteure beim Menschenhandel vorgehen", so Pualic.

Die OSZE hat die Rundtischdiskussion organisiert. Sie fand im Belgrader Hotel "Mladost" statt. (md)