2500 Euro Strafe für Netanjahus Ehefrau
16. Juni 2019
In Israel ist Sara Netanjahu zu einer Geldstrafe von umgerechnet knapp 2500 Euro verurteilt worden. Zudem muss die 60-Jährige gut 11.000 Euro erstatten. Ein Jerusalemer Amtsgericht hatte zuvor eine entsprechende Übereinkunft der Ehefrau von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit der Staatsanwaltschaft akzeptiert. Demnach wird der zunächst erhobene Anklagepunkt des Betrugs zu Lasten der Staatskasse fallen gelassen. Die Premiersgattin muss lediglich anerkennen, dass sie aus einem Fehler einer dritten Person Vorteil gezogen hat. Diese Person war in ihrem Fall das Büropersonal des Ehemannes.
Mahlzeiten für 44.000 Euro aus Jerusalemer Edelrestaurants
Sara Netanjahu war im Juni 2018 wegen Betrugs und Vertrauensbruch angeklagt worden. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft soll sie zwischen 2010 und 2013 hunderte Mahlzeiten bei bekannten Edelrestaurants in Jerusalem bestellt und die Kosten unter der falschen Behauptung abgerechnet haben, in der Residenz des israelischen Regierungschefs seien keine Köche verfügbar gewesen. Der dadurch entstandene Schaden wurde auf umgerechnet rund 44.000 Euro beziffert.
Das Geld dafür habe Sara Netanjahu vom Büro des Ministerpräsidenten erhalten. Dieses habe nicht gewusst, dass eine Köchin auf Staatskosten für die Familie arbeitete. Netanjahu hatte immer wieder ihre Unschuld beteuert. Ihre Anwälte argumentierten, die Mahlzeiten seien von einem anderen Mitarbeiter, dem ehemaligen Hausmeister und heutigen Kronzeugen Meni Naftali, "gegen den Willen von Sara Netanjahu bestellt" worden. Chefköche seien nur bei offiziellen Anlässen und nicht für Privatmahlzeiten im Amt des Ministerpräsidenten beschäftigt worden.
Anwalt: Vier Jahre Verunglimpfungen sind Strafe genug
Netanjahus Anwalt Yossi Cohen betonte vor Gericht, dass ihre Mandantin von den Medien bereits schwer genug bestraft worden sei. Verunglimpfungen über vier Jahre stellten eine "unmenschliche Strafe" dar. Bereits 2016 war Netanjahu wegen Misshandlung von Dienstpersonal verurteilt worden. Damals musste sie umgerechnet fast 42.000 Euro Schadenersatz an eine ehemalige Haushälterin zahlen.
Israels Staatskontrolleur hatte bereits Anfang 2015 einen äußerst kritischen Bericht über die hohen Ausgaben im Haushalt des Regierungschefs veröffentlicht. Benjamin Netanjahu wird in den kommenden Monaten wegen Bestechung, Betrug und Vertrauensbruch angeklagt. Er soll derzeit nach Rechtsvorschriften suchen, die dazu führen könnten, dass ihm Immunität gewährt wird.
sti/ml (afp, ap, dpa)