"Du wirst immer unser Ziel sein"
29. März 2017
"Ein persönliches Treffen wäre besser gewesen", sagt Yüksel Koc gleich zu Beginn des Interviews. "Ich glaube mein Telefon wird abgehört." Das Telefonat dauert keine zehn Minuten. Koc ist kurdischer Funktionär und in mehreren kurdischen Vereinen aktiv. Eigentlich lebt er in Bremen. Wegen der derzeitigen Situation bleibe er jetzt aber nie länger als zwei oder drei Tage am selben Ort, erzählt der 52-Jährige, der auch Co-Vorsitzender des Demokratischen Gesellschaftskongresses der Kurden in Europa ist.
Seine Anschuldigungen wiegen schwer: Er sieht sich als Ziel eines Mordkomplotts, hinter dem der türkische Geheimdienst stecken soll. Er bekomme SMS und werde massiv bedroht. "'Du wirst immer unser Ziel sein, bis du tot bist.' Das heißt, sie haben Killer nach Deutschland geschickt, die mich eliminieren sollen", sagt er.
Was war passiert?
Wie Recherchen des NDR und des WDR ergaben, sollen türkische Agenten zwei kurdische Aktivisten über längere Zeit beschattet haben - Yüksel Koc war einer von ihnen. Eine Zeugin war an Unterlagen gelangt, aus denen offenbar hervorgeht, dass ein Agent ein Attentat auf die beiden plante. Die Dokumente übergab die Zeugin auch den beiden deutschen Sendern. Koc wurden diese Informationen ebenfalls zugespielt. Er habe sie der deutschen Staatsanwaltschaft und dem Bundeskriminalamt übergeben, so Koc. "Darin war auch vermerkt, wie man mich töten kann", berichtet Koc. Ein Agent habe die türkischen Behörden regelmäßig über ihn informiert. "Jede meiner Bewegung - wo bin ich, was mache ich." Er erzählt, dass der Agent als Journalist getarnt war. "Der Mann hatte dreimal mit mir ein Interview geführt", berichtet er.
Im Dezember wurde der mutmaßliche Agent festgenommen. Darüber ist Koc erleichtert. "Endlich haben sie ihn festgenommen. Endlich." Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat die Ermittlungen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit aufgenommen. Zwei weitere Verdächtige sind noch auf freiem Fuß.
Beschattung von Regierungsgegnern
Der Fall Koc ist aktueller denn je. Wie jetzt bekannt wurde, soll der türkische Geheimdienst-Chef dem Vorsitzenden des Bundesnachrichtendienstes bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine Liste übergeben haben, auf der 300 Einzelpersonen sowie 200 Schulen und türkische Vereine stehen, die der Gülen-Bewegung nahestehen sollen. Aus Sorge um die Sicherheit der betroffenen Menschen sind Polizeibehörden dazu übergegangen, Gefährdete anzusprechen, wie ein Sprecher des Landeskriminalamts in Nordrhein-Westfalen der DW bestätigte. Mittlerweile hat die Bundesanwaltschaft Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Spionage gegen bisher unbekannte Angehörige des türkischen Nachrichtendienstes Millî İstihbarat Teşkilâtı (MIT) aufgenommen.
Es sei zu beobachten, dass der MIT seit dem Putschversuch im Juli seine Aktivitäten intensiviert und massiv ausgebaut habe, sagt der Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom im Gespräch mit der DW. Im Visier des Nachrichtendienstes stehen PKK-nahe Organisationen, Unterstützer der Proteste auf dem Gezi-Platz in Istanbul und - nach dem Putsch-Versuch - mutmaßliche Gülen-Anhänger und andere Oppositionelle.
Ein Apparat so groß wie der BND
Etwa 8000 hauptamtliche Mitarbeiter seien beim MIT beschäftigt, schätzt Schmidt-Eenboom. Das entspricht in etwa der Größe des BND. Knapp 800 von ihnen sollen in Europa tätig sein, 400 davon allein in Deutschland, so Schmidt-Eenboom. Sie seien in Reisebüros und Banken beschäftigt, als Dolmetscher auf Ämtern tätig oder in Moscheen.
Nach Einschätzung von Schmidt-Eenboom geht es mittlerweile nicht mehr nur um die Beobachtung der Opposition und Erdogan-Kritiker, sondern vielmehr um ein wachsendes Ausmaß an Repressionen. "Es geht dem MIT vor allem darum, ein Klima der Angst zu verbreiten", sagt Schmidt-Eenboom im DW-Interview. Seit dem Anschlag auf drei kurdische Aktivistinnen in Paris im Jahr 2013 ist die kurdische Gemeinde in Alarmstellung. Ermittlungsunterlagen der französischen Staatsanwaltschaft sollen belegen, dass die Morde im Auftrag des MIT geschahen. Eine Aufklärung der Tat bleibt offen; der mutmaßliche Attentäter verstarb in Haft.
Informations-Deal mit der Türkei
PKK-nahe Organisationen, in denen Koc aktiv ist, würden auch vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet, berichtet Schmidt-Eenboom. Die kurdische Arbeiterpartei PKK ist in Europa als Terror-Organisation verboten. Offen bleibe nach wie vor die Frage, inwiefern der BND und der MIT Informationen austauschen. Angesichts der islamistischen Terrorbedrohung sehen sich die deutschen Dienste gezwungen, mit dem MIT zusammenzuarbeiten, so Schmidt-Eenboom.
Nachdem jedoch bekannt wurde, dass der türkische MIT in Deutschland türkische Staatsbürger ausspioniert, gilt im Bundesamt für Verfassungsschutz die Maßgabe, keine Daten über Kurden oder türkische Oppositionelle an den MIT weiterzugeben. Als 2014 bekannt wurde, dass der MIT möglicherweise den IS in Syrien unterstützt, nahm die einstige intensive Kooperation rapide ab, so Schmidt-Eenboom. "In dieser Phase gab es auf sogenannte Reise-Kontroll-Anfragen des Bundesnachrichtendienstes keine Antworten mehr."
"Türkische Konflikte nicht auf Deutschland übertragen"
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und ehemalige Grünen-Vorsitzende Claudia Roth betonte gegenüber der DW, dass es inakzeptabel sei, dass Menschen ausspioniert und bedroht würden. "Ich hoffe, dass die Bundesregierung klar macht, dass wir nicht erlauben, dass die Türkei all ihre Konflikte - die Polarisierung, die Spaltung der Gesellschaft, die Eskalation der Gewalt - auf unser Land und unsere Gesellschaft überträgt", sagte sie
Yüksel Koc will sich nicht einschüchtern lassen. "Ich mache meine Arbeit trotzdem weiter", sagt er. "Der Staat sorgt für meine Sicherheit und passt auf." Aber sicher fühle er sich trotzdem nicht.