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Politik

Druck der Straße gegen Orban hält an

15. Dezember 2018

Ungarn erlebt die heftigsten Proteste seit einem Jahrzehnt. Die Menschen gehen auf die Straße, weil sie ein neues "Sklavengesetz" verhindern wollen. Doch längst geht es um mehr als nur um Arbeitnehmerrechte.

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Ungarn Proteste
Vor dem Parlament in der Hauptstadt kommende Tausende zusammenBild: Getty Images/L. Balogh

Bei der Kundgebung gegen die Verabschiedung eines umstrittenen Arbeitsgesetzes in Ungarn gab es in Budapest gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei. Laut Reportern der Nachrichtenagentur AFP versammelten sich 2000 bis 3000 Demonstranten vor dem Parlament. Einige Teilnehmer warfen Flaschen und Rauchbomben auf Polizisten, die wiederum Tränengas auf die Demonstranten sprühten.

Ungarn Proteste
Sicherheitskräfte vor einem mit Lichtern geschmückten WeihnachtsbaumBild: Getty Images/L. Balogh

Die Menschen gingen bereits den dritten Abend in Folge auf die Straße. Sie skandierten Parolen gegen Regierungschef Viktor Orban, so etwa: "Orban, verschwinde!". Es handelt sich um die heftigsten Proteste seit mehr als zehn Jahren. Nach Angaben der Polizei wurden mehr als 50 Menschen festgenommen und mindestens 14 Polizisten verletzt.

Linke und Rechtsextreme gegen Orban vereint

Die Proteste wurden informell über soziale Netzwerke organisiert. Aber auch Vertreter der linken und rechtsextremen Opposition riefen zur Teilnahme auf. Die beiden politischen Lager hatten sich am Mittwoch im Parlament zusammengeschlossen und versucht, gemeinsam ein neues Arbeitsgesetz der Regierungskoalition zu verhindern.

Ungarn Proteste
Die Demonstranten fürchten ein "Recht auf Sklaverei"Bild: Getty Images/L. Balogh

Das umstrittene Gesetz soll es Firmen ermöglichen, von ihren Angestellten bis zu 400 Überstunden pro Jahr zu verlangen. Die Mehrarbeit muss binnen drei Jahren bezahlt werden. Orban bezeichnet das als Gelegenheit für Arbeitnehmer, ihr Gehalt aufzubessern, während gleichzeitig der Arbeitskräftebedarf der Automobilindustrie gestillt werde. Die Opposition spricht dagegen von einem "Recht auf Sklaverei".

Die Proteste richten sich auch gegen ein ebenfalls am Mittwoch vom Parlament verabschiedetes Gesetz für neue Verwaltungsgerichte. Diese sollen von Justizminister Laszlo Trocsanyi beaufsichtigt werden, einem engen Verbündeten des Regierungschefs. Kritiker warnen vor einem übermäßigen politischen Einfluss auf das Justizsystem.

jj/jv (dpa, afp)