Druck auf Syrien wächst
23. Januar 2012
Die EU-Außenminister haben bei ihrem Treffen weitere Sanktionen gegen Syrien beschlossen, um die Gewalt gegen Regierungsgegner in dem Land zu stoppen. Die neuen Strafmaßnahmen zielen auf 22 weitere Mitglieder der syrischen Führung sowie acht Unternehmen ab, wie in Brüssel mitgeteilt wurde. Darunter seien auch mehrere Militärvertreter. Bei dem Treffen forderte der niederländische Außenminister Uri Rosenthal Syriens Staatschef Baschar al-Assad zum Rücktritt auf. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach sich erneut dafür aus, die Gewalt in dem arabischen Land zum Thema im UN-Sicherheitsrat zu machen.
Arabische Liga fordert teilweisen Machtverzicht
Am Sonntag hatte die Arabische Liga Präsident Baschar al-Assad zu einem teilweisen Machtverzicht aufgefordert. Nach Beratungen in Kairo hieß es in einer Erklärung der Außenminister, Assad müsse Befugnisse an seinen Stellvertreter abgeben. Innerhalb von zwei Monaten solle er den Weg zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit ermöglichen. Syrien wies dies umgehend zurück. Das Staatsfernsehen zitierte Regierungsvertreter mit den Worten, bei den Vorschlägen handele es sich um einen Angriff auf die nationale Souveränität des Landes und eine "schamlose Einmischung" in innere Angelegenheiten.
Die Arabische Liga beschloss zudem, die Beobachtermission in Syrien um einen Monat zu verlängern und aufzustocken. Allerdings zog sich Saudi-Arabien aus dem Beobachter-Team zurück. Die Kontrolleure seien mit dem Vorhaben gescheitert, das Blutvergießen in Syrien zu beenden, sagte der saudische Außenminister Prinz Saud al-Faisal zur Begründung. Die syrische Regierung habe keinen einzigen Bestandteil des vereinbarten Friedensplans umgesetzt. Der saudische Politiker rief die internationale Gemeinschaft auf, nun massiven Druck auf Syrien auszuüben, um Assad doch noch zum Einlenken zu bewegen.
Kein Ende der Gewalt in Sicht
Die Entsendung der Beobachtermission hatte - anders als zunächst auch von der internationalen Staatengemeinschaft erhofft - nicht zu einem Rückgang der Gewaltaktionen von Armee und Polizei gegen Oppositionskräfte in Syrien geführt. Auch ein von der Liga mit der syrischen Führung vereinbarter Friedensplan blieb ohne Wirkung.
Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind in dem Konflikt bislang mehr als 5400 Menschen getötet worden, die meisten davon Zivilisten. Viele von ihnen starben durch Heckenschützen, die von Dächern aus auf Mitglieder der Demokratiebewegung feuerten.
Ein algerisches Mitglied der Beobachtermission der Arabischen Liga hatte erklärt, er habe die Heckenschützen mit eigenen Augen gesehen. Aus Protest dagegen sowie aus anderen Gründen hatte er sein Beobachtermandat niedergelegt und war vorzeitig aus Syrien abgereist.
hp/sti // haz/qu (rtr, dpa, afp, dapd)