Druck auf Studenten vor den Parlamentswahlen in Kasachstan

Almaty, 3.9.2004, PANORAMA, S. 3, russ.

"Vor den Parlamentswahlen [am 19. September] hat eine Reihe politischer Parteien mit Zugang zur Verwaltung einiger Universitäten Studenten gezwungen, sich ihren Parteien anzuschließen und eigene Wahlkämpfe zu veranstalten, um die Wahlentscheidung junger Menschen zu beeinflussen", erklärten Vertreter des Kasachischen Jugend-Informationsdiensts am 2. September auf einer Pressekonferenz. Als Beweis dafür stellten sie ein Video mit Interviews mit Studenten vor, auf die die Verwaltung ihrer Universitäten Druck ausgeübt hat. Sie habe damit gedroht, im Falle, dass sie nicht einer bestimmten Partei beitreten, sie der Universität zu verweisen oder die Examina zu verlängern.

An der Pressekonferenz nahmen auch Studenten der Hochschulen von Aktau teil. Auch sie beschwerten sich bei dem Jugend-Informationsdienst. Sie gründeten eine Jugendbewegung zum Schutz der Rechte und Freiheiten der kasachischen Jugendlichen, die gezwungen worden sind, einer politischen Partei beizutreten. Angehörige der neuen Bewegung richteten an [den kasachischen Präsidenten] Nursultan Nasarbajew ein Schreiben mit der Bitte, auf solche Fälle hinzuweisen und Maßnahmen zu ergreifen, um weitere zu verhindern. "Die Verwaltung unserer Universität hat uns während der Sommer-Examina nicht erlaubt, ohne Mitgliedsausweis der politischen Parteien, der die Verwaltungsmitarbeiter angehören, an den Prüfungen teilzunehmen. In der Verfassung heißt es aber, jeder Bürger habe das Recht, selbst über eine Parteimitgliedschaft zu entscheiden", ist in dem Schreiben zu lesen. Der Kasachische Jugend-Informationsdienst beschloss in diesem Zusammenhang, sein Programm "Eine Liga junger Wähler", das er im Jahre 1999, vor den Parlamentswahlen, ins Leben gerufen hatte, wieder aufzunehmen. (...) (TS)