Drei Parlamente stimmen für Hellas-Hilfspaket

In Spanien, Estland und Österreich haben die Volksvertreter weitere Milliardenhilfen für Griechenland gebilligt. In Madrid stimmten die Abgeordneten mit großer Mehrheit dem dritten Hilfspaket zu. In Tallinn votierten 50 Parlamentarier dafür, 37 lehnten weitere Hilfen für Athen ab. In Wien segnete der zuständige Unterausschuss des Parlaments das neue Hilfspaket, das einen Umfang von 86 Milliarden Euro hat, mit der Regierungsmehrheit von Sozialdemokraten und Konservativen ab. Finnland, Lettland und Litauen haben bereits grünes Licht gegeben.

Griechenland muss alte Kredite bedienen

Die Euro-Finanzminister wollen an diesem Mittwoch in einer Telefonkonferenz über die Freigabe einer ersten Tranche in Höhe von 26 Milliarden Euro entscheiden. Das können sie nur, wenn die in einigen Ländern der Europäischen Union dafür vorgeschriebenen oder politisch gewollten Parlamentsentscheidungen gefallen sind. Als letzte stimmen am Mittwoch noch der Bundestag in Berlin und das niederländische Parlament ab. Die Zeit drängt, denn schon tags darauf muss die Regierung in Athen 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückzahlen.

Sondersitzung des Bundestags

In Berlin wurden deshalb die Abgeordneten aus der Sommerpause gerufen, um an der kurzfristig anberaumten Sondersitzung des Bundestags teilzunehmen. Zwar gilt es als sicher, dass die Mehrheit den Weg für die Auszahlung von bis zu 86 Milliarden Euro, die aus dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM kommen sollen, freimachen wird.

56 Nein-Stimmen bei Probeabstimmung der Union

In der Unionsfraktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt es aber erheblichen Widerstand gegen die neuen Milliarden-Hilfen für Griechenland. Vor der morgigen Abstimmung hat die Unionsspitze in einer Sondersitzung der Fraktion daher noch einmal um die Zustimmung der Abweichler geworben. Bei einer Probeabstimmung am Abend stimmten 56 Abgeordnete von CDU und CSU gegen das dritte Hilfspaket, 4 enthielten sich. Mit Spannung wird jetzt erwartet, wie hoch die Zahl der Abweichler bei der Bundestagsabstimmung tatsächlich ausfallen wird.

Bei der letzten Griechenland-Abstimmung Mitte Juli im Bundestag hatte es in der Union 60 Abweichler gegeben. Kanzlerin Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Fraktionsschef Volker Kauder hatten vor dem Probe-Votum nochmals um Zustimmung geworben. Sie wollen verhindern, dass der Widerstand in den eigenene Reihen bedrohliche Ausmaße annimmt.

SPD und Grüne werden morgen voraussichtlich mit großer Mehrheit das dritte Hilfspaket im Bundestag mittragen. Bei der Linken wollen viele aus Protest gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung Nein sagen - obwohl die Linke sich an der Seite der Athener Syriza-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras sieht.

uh/qu (dpa,afp,rtr)