Dissonanzen zwischen Moskau und Tallinn über Status der russischen Sprache in Estland

Köln, 13.2.2003, INTERFAX

INTERFAX, russ., 12.2.2003

Die estnische Außenministerin Kristina Ojuland hat an der Haltung des russischen Außenministers Igor Iwanow hinsichtlich der Lage der russischsprachigen Bevölkerung in den baltischen Staaten Kritik geübt. I. Iwanow hatte sich am 22. Januar mit einem Schreiben an die Europäische Union gewandt, in dem er Sorge über die Lage der russischsprachigen Bevölkerung in den Ländern des Baltikums, insbesondere in Lettland und Estland, äußerte.

K. Ojuland sagte im estnischen Parlament, I. Iwanows Schreiben sei "in einem Ton gehalten, der an den Anfang der neunziger Jahre" erinnere. "Wie dem auch sei, es war eine Abkehr von den normalen und ausgewogenen Beziehungen", sagte die estnische Ministerin.

"Mit dem Beitritt der baltischen Länder in die EU und die NATO wird Russland seine Politik gegenüber dem Baltikum revidieren müssen. Wir werden genau prüfen, welche Schritte es unternimmt."

Gleichwohl stellte K. Ojuland fest, dass Estland an der Entwicklung guter Beziehungen zu Russland interessiert sei. "Dabei gehen wir von unseren nationalen Interessen aus und ich denke, dass gute Beziehungen zu Russland diesen Interessen entsprechen", so die estnische Außenministerin.

"Die estnisch-russischen Beziehungen waren lange Zeit delikat und emotional geprägt. Jetzt, da Estland praktisch NATO- und EU-Mitglied ist, sind diese Emotionen nicht überzubewerten", erklärte K. Ojuland. (TS)

INTERFAX, russ., 13.2.2003

Estlands Präsident Arnold Ruutel hat erklärt, dass der russischen Sprache nicht der Status einer zweiten Staatssprache eingeräumt werden könne. "Das ist unrealistisch. Es würde zu einer großen Verwirrung führen und würde bedeuten, dass Amtspersonen die russische Sprache lernen müssen", sagte er in einem Interview für die Donnerstagsausgabe (13.2.) der Zeitung "Vorumaa Teataja".

Ärzte, kommunale Organe und das Parlament müssten dann Dolmetscher haben oder alle Esten müssten flüssig die russische Sprache beherrschen", sagte der Staatschef. Die nationalen Minderheiten müssten sich weiterhin in die estnische Gesellschaft integrieren. "Estland ist ein demokratischer Staat, in dem alle die gleichen Rechte haben. Keinem wird Arbeit verweigert, nur weil er anderer Nationalität ist, die estnischen Gesetze sind diesbezüglich liberal", so der Präsident.

Zu dem Gesetzentwurf über nationale Minderheiten erklärte A. Ruutel: "Wir begrüßen die Beteiligung der russischen Minderheit an der Lösung staatlicher Probleme. Darüber freuen wir uns alle. Ich sehe keine Probleme. Zur gesellschaftlichen Eintracht tragen alle bei - unabhängig von ihrer Nationalität.

Der Gesetzentwurf wurde von einer Gruppe russischsprachiger Abgeordneter der regierenden Zentrumspartei am 20. Januar dem Parlament unterbreitet. Der Entwurf des Gesetzes enthält den Vorschlag, den nationalen Minderheiten das Recht auf freien Gebrauch ihrer Sprache - in Wort und Schrift - im öffentlichen Leben einzuräumen. (TS)