"Diktatoren müssen einen Preis zahlen"
2. März 2022
US-Präsident Joe Biden hat nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eine deutliche Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gerichtet. Die Freiheit werde immer über die Tyrannei triumphieren, sagte Biden zum Auftakt seiner als State of the Union Address bekannten Ansprache vor beiden Kammern des Kongresses im Kapitol in Washington. Biden lobte die Verteidigungsbereitschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seines Volkes und versicherte dem Land die enge Unterstützung der USA.
"Putin ist isoliert"
Zugleich verteidigte der Präsident die harten Sanktionen gegen Russland und bekräftigte, der Druck auf das Land werde noch stärker werden. Der russische Staatschef Wladimir Putin sei inzwischen isolierter von der Welt als je zuvor. Russlands Wirtschaft sei wegen der von den USA, der EU und weiteren Verbündeten beschlossenen Strafmaßnahmen bereits ins Taumeln geraten.
"In unserer Geschichte haben wir diese Lektion gelernt: Wenn Diktatoren in ein Land einmarschieren, müssen sie dafür bezahlen", so Biden weiter. Deswegen sei nach dem Zweiten Weltkrieg die NATO gegründet worden - um "Frieden und Sicherheit in Europa" zu garantieren.
Der US-Präsident hob zugleich die Geschlossenheit des Westens gegenüber Moskau hervor. Russlands Präsident habe gedacht, er könne den Westen spalten und die NATO werde nicht reagieren. Doch Putin habe sich schwer verkalkuliert. "Wir waren bereit", so Biden. "Putins Krieg war vorsätzlich und grundlos", mahnte er. Putin habe sich entschieden, die Bemühungen um Diplomatie zurückzuweisen. Gleichzeitig versicherte der amerikanische Präsident nochmals, die USA würden keine Truppen in die Ukraine entsenden.
USA sperren Luftraum für russische Maschinen
Als eine weitere Strafmaßnahme wegen des russischen Einmarsch in die Ukraine kündigte Biden die Sperrung des US-Luftraums für russische Flugzeuge an. Die amerikanische Regierung folgt damit der EU und Kanada, die russischen Maschinen bereits Überflug, Starts und Landungen auf ihrem Gebiet untersagen.
Als symbolische Geste der Unterstützung war zur Ansprache des Präsidenten auch die ukrainische Botschafterin in den USA, Oksana Markarova, eingeladen worden. Sie war Gast der First Lady Jill Biden.
Im innenpolitischen Teil seiner Rede bezeichnete Biden den Kampf gegen die hohe Inflationsrate von zuletzt 7,5 Prozent als seine "Top-Priorität". Außerdem sprach er sich für eine Verschärfung der Waffengesetze aus. Der Präsident ging auch auf die Corona-Pandemie ein und erklärte, nun gehe es aufwärts. Die Omikron-Welle traf die USA im Dezember mit voller Wucht - mittlerweile sind die Fallzahlen massiv zurückgegangen.
se/fw (cnn, dpa, ap, afp)