Klimakonferenz
15. Dezember 2009Der Chef der Vereinten Nationen redete den Ministern im großen Verhandlungssaal im Kopenhagener Bella-Center ins Gewissen. Die Zeit der Schuldzuweisungen müsse vorbei sein, sagte Ban Ki Moon am Dienstag (15.12.2009). Man könne nicht alle Probleme erst in letzter Minute lösen, also erst dann, wenn am Freitag die Staats- und Regierungschefs anreisen. Die Minister aus aller Welt sollen die Dokumente soweit verhandeln, dass man den über 110 Staats- und Regierungschefs am Freitag einen möglichst unterschriftsreifen Entwurf eines Abkommens vorlegen kann. Doch danach sieht es derzeit noch lange nicht aus. Die verschiedenen Lager haben sich in ihren eigenen Positionen festgebissen.
Deutscher Minister als Brückenbauer
Unter den Umweltministern aus aller Welt ist auch der Deutsche Norbert Röttgen. Der 44-Jährige ist noch keine zwei Monate im Amt, und er bekam hier vom dänischen Konferenzvorsitz gleich eine wichtige Aufgabe zugeteilt: Vertrauen aufzubauen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Dieses Vertrauen war in den vergangenen Tagen erschüttert worden durch diverse Vertragstexte, die im Konferenzzentrum zirkulierten. Die Entwicklungsländer befürchteten, dass sich die reichen Länder mit mancher Formulierung aus der Verantwortung stehlen wollten. Röttgen bemühte sich nun gemeinsam mit seinem indonesischen Kollegen Rachmat Witoelar, das Vertrauen wieder herzustellen. Dies drücke wohl auch aus, dass Deutschland eine klare Position als Teil der Europäischen Union und damit der Industrieländer habe, sagte der Minister im Interview von DW-WORLD.DE. "Aber es zeigt auch, dass uns von den Entwicklungsländern Vertrauen geschenkt wird." Man werde den Knoten nicht durchschlagen, "aber wir werden Schritte tun, um Vertrauen zu bilden, um den Boden für ein Ergebnis zu bereiten."
Ein Wunder muss geschehen
Von einem möglichen Ergebnis ist man allerdings noch weit entfernt. Denn die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Norden und dem Süden sind nach wie vor sehr groß. So müssten auch die Schwellen- und Entwicklungsländer einsehen, dass eine saubere, nicht fossile industrielle Entwicklung letztendlich auch für sie besser wäre, sagt Hans-Joachim Schellnhuber, der oberste Klimaberater der deutschen Kanzlerin. "Aber sie glauben immer noch, das sei ein kolonialistischer Trick des Nordens." Umgekehrt müsse der Norden auch bereit sein, die Entwicklungsländer wirklich substantiell zu unterstützen. Schellnhuber, der auch Chef des renommierten Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) ist, hofft nun "auf ein kleines politisches Wunder, dass diese Brücke noch geschlagen wird."
Staatschefs müssen Schwung mitbringen
Diese Hoffnung haben auch die vielen Umweltschützer, die hier die Verhandlungen verfolgen. Man sei in der ersten Woche auf Arbeitsebene relativ weit voran gekommen, sagt zum Beispiel Christoph Bals, der für die Organisation "Germanwatch" das Geschehen verfolgt. Jetzt aber würden die Gespräche stocken, weil vor der entscheidenden Phase alle ihr Pulver trocken halten wollen. Dennoch sei es durchaus noch möglich, "dass wir das, was angestrebt war hier in Kopenhagen, am Ende noch bekommen können." Jetzt müssten die anreisenden politischen Führer das an politischen Ambitionen hineinbringen, was notwendig ist. "Es kann aber auch rauskommen, dass all das schöne Absichtserklärungen sind – was wir einen 'green wash deal' nennen: die größte Show-Veranstaltung, die wir je erlebt haben. Wir sind längst noch nicht im sicheren Hafen." Bals weiß, wovon er spricht – er verfolgt Klimaverhandlungen, seit es sie gibt.
Stunde der Wahrheit naht
Eine Einigung hängt derzeit vor allem von den USA und China ab. Die beiden Länder mit dem größten CO2-Ausstoß werfen sich gegenseitig vor, zu wenig für den Klimaschutz zu tun. Dennoch sieht Minister Röttgen die Konferenz noch immer im Plan. Zwar habe man wenig Zeit, und man vergebe viel Zeit für Dinge, die nicht entscheidend seien. Doch das gehöre zu solchen Verhandlungen. "Dennoch haben wir nicht mehr viel Zeit bis zur Stunde der Wahrheit." Und diese Stunde schlägt in dem Moment, wo Zahlen auf den Tisch kommen: Nämlich neue, konkrete Reduktionsziele für Industrie- und Schwellenländer und langfristige Finanzierungszusagen für die Entwicklungsländer. Wann das sein wird, kann derzeit niemand beantworten.
Autor: Henrik Böhme, z.Zt. Kopenhagen
Redaktion: Martin Muno