Die Prager Hängepartie geht weiter
26. November 2021
Ein Corona-Infekt des Staatschefs Milos Zeman sorgt dafür, dass Wahlsieger Petr Fiala noch immer keine neue Regierung in Tschechien bilden kann. Der Politologie-Professor Fiala ist seit 2013 Vorsitzender der liberalkonservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS). Aus der Wahl am 9. Oktober war Fialas Mitte-Rechts-Bündnis Spolu als stärkste Kraft vor der populistischen ANO-Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Andrej Babis hervorgegangen.
Die künftige Koalition mit vier weiteren liberalen und konservativen Parteien konnte bei der Parlamentswahl Anfang Oktober 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus erobern. Der Koalitionsvertrag ist bereits ausgehandelt und unterschrieben. Der Gesundheitszustand des Staatschefs verzögert jedoch die Bildung einer neuen Regierung. Erst Anfang November hatte Zeman noch aus dem Krankenhaus heraus Fiala mit der Regierungsbildung beauftragt.
Aus der Klinik in die Klinik
Der 77-jährige Zeman war einen Tag nach der Parlamentswahl wegen ernster gesundheitlicher Probleme ins Krankenhaus gekommen - nach offiziellen Angaben wegen seiner chronischen Erkrankungen. Wenige Stunden nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus ist er positiv auf das Coronavirus getestet und erneut eingewiesen worden. Seit der Wahl führt die bisherige Regierung unter dem Multimilliardär Babis kommissarisch die Geschäfte weiter.
Das scheidende Kabinett hat wegen der Corona-Pandemie erneut den Notstand ausgerufen. Alle Weihnachtsmärkte wurden abgesagt. Gaststätten müssen um 22.00 Uhr schließen, obgleich dort die 2G-Regel gilt. Die Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen wird begrenzt. Innerhalb von sieben Tagen gab es nach aktuellen Zahlen mehr als 1000 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner.
rb/wa (AFP, dpa, Reuters)