"Die Lage in Belarus kann nur von Russland aus beeinflusst werden"

Minsk, 21.10.2004, BelaPAN, russ.

(...) Der Abgeordnete der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung von Belarus und Mitglied der Abgeordnetengruppe "Respublika", Sergej Skrebez, hat sich an den russischen Präsidenten mit der Bitte gewandt, ihm politisches Asyl in der Russischen Föderation zu gewähren.

Im November enden die Vollmachten des Parlamentariers, aber schon heute, so Skrebez, werde ihm gedroht, dass "er wegen des Widerstands gegen das Regime von Lukaschenka ins Gefängnis eingesperrt wird".

Im Schreiben [an den russischen Präsidenten] teilt Skrebez mit, dass der Generalsstaatsanwalt von Belarus, Wiktor Schejman, im April 2003 gegen ihn ein Strafverfahren gemäß Artikel 16 Absatz 4 und Artikel 237 Absatz 2 des Strafgesetzbuches der Republik Belarus eingeleitet habe. Skrebez wird vorgeworfen, Kredite beim Staat herausgelockt und eine kriminelle Gruppe gebildet zu haben. Vor der Wahl in die Repräsentantenkammer stand Skrebez an der Spitze des Handelshauses "BelBabajewskij".

"Öffentliche Anschuldigungen mir gegenüber waren von den Staatsanwaltschaftsorganen, von Präsident Lukaschenka und anderen hohen Amtspersonen zu hören. Da ich nichts getan habe, was strafrechtlich verfolgt werden könnte, halte ich mich für unschuldig und das gegen mich eingeleitete Strafverfahren wegen meiner aktiven bürgerlichen, gesellschaftlichen und parlamentarischen Tätigkeit in der Gruppe ‚Respublika‘ für politisch motiviert...", schreibt der Abgeordnete.

Er ist der Ansicht, dass diese Drohungen und das Strafverfahren "eine Verfolgung aus politischen Gründen" sei. "All das hat mich gezwungen, über meine eigene Sicherheit und die Sicherheit meiner Familie nachzudenken."

In einem Interview für BelaPAN erläuterte Sergej Skrebez, wieso er gerade Russland ausgewählt hat: "Ich möchte nicht die Erfahrungen anderer Politiker machen, da eine Auswanderung in den Westen ein völliges Ende des politischen Kampfes bedeutet. Wirklich kann die Lage in Belarus nur von Russland aus beeinflusst werden." Der Abgeordnete teilte ferner mit, dass er vor etwa zwei Wochen Wiktor Schejman schriftlich aufgefordert habe, das Strafverfahren einzustellen, jedoch keine Antwort bekommen habe. "Ich will nicht aus Belarus weggehen, aber mir bleibt keine Wahl", so Sergej Skrebez. (...) (lr)