Die Lage der Medien in Aserbaidschan im Jahresrückblick

Baku, 29.12.2003, TURAN, russ.

Nach Angaben des RUH-Komitees für den Schutz der Rechte von Journalisten hat es im Jahre 2003 in Aserbaidschan in Bezug auf die Pressefreiheit 350 Konflikte gegeben. Insgesamt hatten 38 Zeitungen, fünf Fernsehsender, vier Zeitschriften, vier Agenturen, drei Journalistenverbände und ein Radiosender Probleme, die meisten davon die Zeitungen Yeni Musavat (87 Konflikte), Azadliq (57), Hurriyyat (35), Milli Yol (15), Milliyat (15) und Baki Xabar (9).

Auf 39 Journalisten wurde psychologischer Druck ausgeübt, 133 wurde körperliche Gewalt angetan. Die meisten dieser Vorfälle gab es bei nicht genehmigten Aktionen verschiedener Organisationen. 60 Journalisten wurden bei ihrer Arbeit festgenommen, 28 bei der Berichterstattung über nicht genehmigte Kundgebungen. Alle Journalisten, die festgenommen wurden, wurden - mit Ausnahme von drei - nach wenigen Stunden wieder freigelassen. Der Chefredakteur der Zeitung Yeni Musavat, Rauf Arifoglu, und Saban Nasirow, Journalist dieser Zeitung, wurden nach Artikel 220.1 (Massenunruhen) und 315.2 (Widerstand gegen Beamte) für drei Monate (bis zum Ende der Ermittlungen) inhaftiert. Der Zeitungsexperte Eldar Tagijew befindet sich nach Artikel 223.1 (Störung der öffentlichen Ordnung) in Haft.

Zwanzig Journalisten wurden im Jahre 2003 an Recherchen gehindert - Journalisten von Azadliq und Yeni Musavat in sechs respektive fünf Fällen, Journalisten der Nachrichtenagentur Turan und anderer Agenturen in drei Fällen. Sechs Videokameras, vier Aufnahmegeräte, vier Kameras und vier Mobiltelefone, die Medien gehörten, wurden zerstört, zwei Kameras und zwei Videokameras wurden vorübergehend beschlagnahmt.

Im Jahre 2003 wurden 60 illegale Verbote des Zeitungsverkaufs ausgesprochen. Nach Meinung von Experten erlitt die Zeitung Yeni Musavat durch die Hindernisse, die dem Verkauf dieser Zeitung in den Weg gelegt wurden, einen Schaden von über 15 Millionen Manat (306 Dollar).

Yeni Musavat, Azadliq, Hurriyyat, Baki Xabar, Yeni Zaman und Nowoje Wremja erschienen in der Zeit vom 15. bis 20. November gar nicht, weil viele Verlagshäuser sich weigerten, sie herauszugeben und die Preise für Zeitungspapier um 50 Prozent angehoben wurden.

Zwölf Prozesse, die 2002 begonnen hatten, wurden im Jahre 2003 abgeschlossen und die Zeitungen wurden zur Zahlung von 225,65 Millionen Manat aufgefordert. Gerichte verurteilten Zeitungen zur Zahlung von 520 Millionen Manat an Geldstrafe, das Oberste Gericht reduzierte daraufhin die Strafen auf 240 Millionen Manat.

Gegen 18 Medien und ihre Mitarbeiter wurden 40 Verfahren eingeleitet - elf Verfahren gegen Yeni Musavat, sieben gegen Azadliq, drei gegen Muxalifat, zwei gegen Milli Yol und zwei gegen die Zeitung Echo. 27 Verfahren sind bereits abgeschlossen. (...).

RUH wird den Wortlaut dieses Berichts in Form einer Broschüre in aserbaidschanischer, russischer und englischer Sprache herausgeben. (TS)