Die Grünen regieren
12. Mai 2011
Für die Grünen ist es ein Meilenstein: Gut 30 Jahre nach ihrer Gründung regieren sie zum ersten Mal ein Bundesland. Und das ausgerechnet im konservativen Baden-Württemberg, wo die Christdemokraten jahrzehntelang den Ton angaben. Seit der Landtagswahl vom 27. März schwimmen die Grünen auf einer Welle der Popularität. "Es gibt auf jeden Fall mehr Aufmerksamkeit und Zustimmung zu grüner Politik", sagt Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. "Im März und April hatten wir mehr Parteieintritte als je zuvor. Man kann spüren, dass grüne Themen mehr Gewicht bekommen."
Der 62-jährige Lehrer Winfried Kretschmann geht als erster grüner Ministerpräsident in die Geschichte der Bundesrepublik ein. Zwar waren die Grünen schon an vielen Landesregierungen beteiligt und von 1998 bis 2005 auch im Bund mit am Ruder. Aber sie waren immer der kleinere Koalitionspartner und mussten sich oft nach der Decke strecken.
Erstmals Grün-Rot statt Rot-Grün
In Baden-Württemberg ist der Chef nun erstmals ein Grüner, und die Sozialdemokraten sind der Juniorpartner. Für die SPD, die traditionsbewusste Volkspartei, ist das gewöhnungsbedürftig. "Für die SPD ist es natürlich eine neue Erfahrung, dass auch Grüne Regierungschefs stellen", sagt Alexander Bonde, grüner Minister in der neuen Landesregierung. "Das war die SPD ja vom Selbstverständnis her anders gewohnt. Aber wir haben einen fairen Umgang miteinander, und es ist klar: Die SPD ist gleich groß wie wir."
Das Wahlergebnis der SPD ist kaum schlechter als das der Grünen - mit dem Unterschied, dass die Grünen mehr als zwölf Prozentpunkte hinzugewannen, während die Sozialdemokraten das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte einfuhren. Unmittelbar nach der Wahl waren die Grünen euphorisiert, die SPD deprimiert und die CDU traumatisiert. Die CDU ist immer noch mit Abstand die stärkste Partei, nimmt aber zum ersten Mal seit 1953 auf der Oppositionsbank Platz. Von dort aus werde sie die grün-rote Regierung nach Kräften attackieren, vermutet Grünen-Bundesgeschäftsführerin Lemke: "Ich sehe, dass die CDU und auch andere Parteien stark verunsichert sind, dass sie Angst um ihre alten, angestammten Reviere haben. Und deshalb sind die Angriffe auf uns natürlich massiver als an anderer Stelle."
Wirtschaftlich erfolgreich und ökologisch zugleich?
Potenzielle Fallstricke gibt es viele, zumal Baden-Württemberg ein bedeutender Wirtschaftsstandort ist: In den Werkshallen von Daimler, Porsche, Bosch und anderen Firmen entsteht ein guter Teil des deutschen Wohlstands. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig, die Innovationskraft hoch. Bisher arbeiteten Wirtschaft und Politik Hand in Hand. Nun sorgen sich viele Unternehmer: Wird das auch unter dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann so sein? "Wenn das Land weiterhin erfolgreich bleiben will, dann muss sich etwas ändern", sagt Kretschmann. Die Wirtschaft brauche grüne Produktlinien, die ressourcen- und energiesparend seien. "Nur damit kann man auf den Weltmärkten der Zukunft wettbewerbsfähig bleiben", sagt Kretschmann. Ökologie und Ökonomie müssten in dieselbe Richtung laufen.
Spritsparende Autos wollen die Grünen, möglichst wenige neue Straßen und mehr Windenergie, während die Vorgänger-Regierungen dem Atomstrom den Vorzug gaben. Viele erfolgreiche Unternehmen im "Ländle" setzten schon längst auf moderne Umwelttechnologien, halten die Grünen ihren Kritikern entgegen. "Das Spannende ist ja, dass die Wirtschaft da schon viel weiter war als die letzte Landesregierung", bemerkt Alexander Bonde, der grüne Minister für Verbraucherschutz und den ländlichen Raum.
Zankapfel Stuttgart 21
Im Kabinett haben sich die Grünen jene Ressorts gesichert, die über die Umwelt- und Energiepolitik, den Verkehr und die Infrastruktur entscheiden. Stuttgart 21, die geplante Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs unter die Erde, lehnen sie ab. Mit den Protesten der Bürger gegen den teuren Neubau ging die Vorgänger-Regierung abweisend und autoritär um, was den Grünen letztendlich den Weg an die Spitze geebnet hat. Winfried Kretschmann verspricht einen neuen Regierungsstil: Nicht von oben herab, sondern auf Augenhöhe mit den Menschen im Land. "Eine moderne Regierung empfindet Bürgerprotest und Bürgereinspruch nicht als Belästigung, sondern als Normalität."
Was aus Stuttgart 21 wird, steht noch in den Sternen. Der Riss in der Gesellschaft geht in diesem Fall auch durch die neue Regierung: Die Grünen sind gegen den neuen Bahnhof, der Koalitionspartner SPD ist dafür. Ein Kompromiss werde schwer zu finden sein, heißt es in der neuen Regierung, die das teure Bauvorhaben zunächst neu durchrechnen lässt. Danach könnte es einen Volksentscheid geben.
Die Grünen wissen, dass ihre Wähler sie am Umgang mit Themen wie diesen messen werden. Der Grat, auf dem sie sich zusammen mit der SPD bewegen, ist schmal: Weiter wie bisher - und doch ein wenig anders. Die Erwartungen sind hoch: Statt der üblichen 100 Tage werde es nur 100 Stunden Schonfrist für die neue Regierung geben, heißt es bei den Grünen.
Autorin: Nina Werkhäuser
Redaktion: Kay-Alexander Scholz