Die 12. OSZE-Außenministerkonferenz in Sofia mit wichtigen Beschlüssen zu Ende gegangen

Sofia, 8.12.2004, 1138 GMT, RADIO BULGARIEN IS, deutsch

Das Jahrestreffen setzt den Schlusspunkt der Präsidentschaft eines jeden Mitgliedslandes der OSZE und in diesem turbulenten Jahr hatte Bulgarien den Vorsitz inne. Zu den Hauptaufgaben, die sich der bulgarische Außenminister Solomon Passi gesetzt hatte, gehörten neben der Fortsetzung bereits eingeleiteter Projekte auch die Reform der 30jährigen Organisation, um sie den neuen weltpolitischen Gegebenheiten anzupassen. 2004 standen Schlagwörter im Mittelpunkt, wie Bekämpfung des radikalen Nationalismus, Rassenhasses, Antisemitismus, Diskriminierung und Intoleranz. Das zu Ende gehende Jahr war für den Alten Kontinent besonders schicksalhaft. Die EU nahm zehn neue Mitgliedsländer auf, die Nordatlantische Allianz erweiterte sich ebenfalls nach Osten. Zugleich erwachte die Welt mit noch nie da gewesenen Gefahren des Terrorismus. All das hat sich unweigerlich auf die bulgarische Präsidentschaft in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ausgewirkt. Darauf sind auch die bulgarischen Ideen über die Umstrukturierung der Organisation zurückzuführen, die von den 55 Mitgliedsländern begrüßt wurden. Dabei geht es um die Aktualisierung der Rolle der OSZE, um einen neuen Stellenwert des OSZE-Generalsekretärs, um die Aufnahme neuer Mitglieder aus anderen geografischen Gebieten und nicht zuletzt um die Änderung der Beschlussfassung. Zur Zeit werden die Beschlüsse mit Konsens, künftig sollen sie mit einfacher Mehrheit verabschiedet werden. (...) Die Fortsetzung der Reformen ist ab Januar 2005 Aufgabe des nächsten Vorsitzenden – des neuen EU-Landes Slowenien.

Zu den ganz konkreten Ereignissen im Rahmen des 12. Außenministertreffens der OSZE gehört das Abkommen zwischen der Organisation und den Vereinten Nationen. Im Mittelpunkt steht die Sicherheit und da können beide Organisationen in Zusammenarbeit viel erreichen.

Das Top-Thema der Außenministerkonferenz war jedoch die politische Krise in der Ukraine. Nach Sofia war Borys Tarasjuk gereist, Vertreter des ukrainischen Oppositionsführers Juschtschenko. Tarasjuk beteiligte sich am Treffen des so genannten "Dreier-Vorstandes" – des vorausgegangenen Vorsitzenden Holland, des amtierenden Vorsitzenden Bulgarien und des nächsten Vorsitzenden Slowenien, und forderte dabei die deutliche Aufstockung der Zahl der OSZE-Wahlbeobachter für die Wiederholung der Präsidentenstichwahl am 26. Dezember. Der französische Außenminister Michel Barnier sprach sich für drei Hauptziele der OSZE in der Ukraine aus: Demokratisierung, friedliche Wahlen und territoriale Integrität der ehemaligen Sowjetrepublik. Die neue EU-Kommissarin für Außenpolitik Benita Ferrero-Waldner sprach in Sofia auch das Thema Ukraine an und betonte, die EU und die OSZE sollten gemeinsam für die Beilegung des Konfliktes in Kiew arbeiten. Die Sicherheit auf dem Alten Kontinent sei Aufgabe aller Europäer, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu verschiedenen europaweiten Organisationen. (fp)