Deutschland will Partnerschaft mit Zentralasien vertiefen

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Deutschland mit fünf großteils autoritär regierten Ex-Sowjetrepublikenden erstmals eine strategische Partnerschaft vereinbart. Damit solle die seit 30 Jahren bestehende Kooperation "gefestigt und aufgewertet" werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung nach dem ersten Gipfeltreffen im Kanzleramt in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz  sprach mit den Staatschefs von Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan.

Die strategischen Partnerschaft soll die Schwerpunkte Wirtschaft und Energie, Klima und Umwelt, regionale Zusammenarbeit und den direkten Austausch zwischen den Bürgerinnen und Bürgern haben. Dazu sollen regelmäßige Konsultationen etabliert werden.

Migrationsabkommen mit Kirgisistan

Mit Kirgisistan hat die Bundesregierung eine Absichtserklärung zum Aufbau einer umfassenden Zusammenarbeit in Migrationsfragen unterzeichnet. Das Abkommen soll demnach Wege für den Zuzug von Fachkräften aus Kirgisistan eröffnen und zugleich das Land zur Rücknahme von Staatsbürgerinnen und -bürgern ohne Bleiberecht in Deutschland verpflichten. Innenministerin Nancy Faeser sagte, Deutschland sei auf die Einwanderung von Fachkräften dringend angewiesen. "Mit Migrationsabkommen ordnen und steuern wir Migration", betonte Faeser. Mit Usbekistan gibt es eine solche Absichtserklärung auch schon.

Eine Verschiebung der Interessen

Das nächste Gipfeltreffen mit den Staatschefs vereinbarte Scholz für das nächste Jahr in Zentralasien. Die fünf zentralasiatischen Staaten haben zusammen knapp 80 Millionen Einwohner und damit etwas weniger als Deutschland. Lange Zeit stand die Region aus deutscher Sicht im Schatten der beiden Großmächte China und Russland, auf die sich das Interesse der deutschen Wirtschaft konzentriert.

In den zentralasiatischen Staaten sind die Rohstoffvorkommen für Deutschland besonders interessant. So versorgt Kasachstan als wirtschaftsstärkstes Land der Region jetzt schon eine Raffinerie in Ostdeutschland mit Öl und gleicht die Kappung der russischen Lieferungen aus. Kasachstan verfügt aber auch über Uran, Eisenerz, Zink, Kupfer oder Gold und gilt als potenzieller Partner für die Produktion von Wasserstoff, der aus erneuerbaren Energien gewonnen wird. 

Kritik aus Russland

Moskau hat vor einer Einmischung in seine Wirtschaftsbeziehungen gewarnt. Das russische Außenministerium kritisierte insbesondere das Treffen mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew, das bereits am Vortag in Berlin stattgefunden hatte. Die Russen monierten, dass hierbei die Sanktionen des Westens gegen Moskau zur Sprache gekommen seien. Russland setze darauf, dass es ohne "negative Einmischung" von außen seine effektive wirtschaftliche Zusammenarbeit und seine gutnachbarschaftlichen Beziehungen mit Kasachstan fortsetzen könne, hieß es.

fab/nob (dpa, rtr)