Steinmeier sagt Albanien Hilfe zu
14. Juni 2016
Der Weg zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ist für Albanien noch steinig. Bei seinem Besuch in Tirana mahnte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) besonders die Umsetzung der im Land umstrittenen Justizreform an. Sehr offen erwähnte sein albanischer Amtskollege Ditmir Bushati die "Korruption und Inkompetenz im Justizwesen", die beendet werden müssten.
Es gehe ihm nicht um deutsche "Besserwisserei", sagte Steinmeier. Vielmehr sei es Deutschland ein Anliegen, die Heranführung Albaniens an die EU zu unterstützen. Für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ist die Justizreform neben anderen Reformschritten eine zentrale Voraussetzung. Skeptiker in der albanischen Opposition rief Steinmeier auf, nicht auf ihren kurzfristigen Vorteil zu sehen, sondern "an die langfristigen Vorteile für das Land zu denken".
Für den Schutz der Bürger
Die albanische Bevölkerung, die laut Umfragen die Justizreform mit großer Mehrheit unterstützt, wolle "eine Justiz, die ohne Eigeninteressen für den Schutz der Bürger da ist", sagte der deutsche Gast weiter. Dies sei für das Land eine entscheidende, "ja vielleicht historische Weggabelung", so Steinmeier anlässlich seines Besuchs in einem Namensbeitrag für die albanische Zeitung "Shqiptarja.com".
Auch Bushati bekannte sich klar zu dem Reformvorhaben. Albanien wolle auf dem Weg in die EU die Übergangsperiode nach dem Ende des kommunistischen Regimes nun hinter sich lassen. Dabei gehe es nicht darum, bloß "Gesichter auszuwechseln", sondern tiefgreifende Strukturreformen zu erreichen.
Der deutsche Außenminister traf in Tirana auch mit Ministerpräsident Edi Rama sowie mit Spitzenvertretern der oppositionellen Demokratischen Partei zusammen, um diese für die von der Regierung eingebrachte Justizreform zu gewinnen. Rama dankte Steinmeier für seine Unterstützung in einem "historischen Moment".
Die mehrfach verzögerte Justizreform geht auf Empfehlungen unter anderem einer Kommission des Europarats zurück. In Brüssel hat die EU-Kommission wiederholt deutlich gemacht, dass ohne diese Neuregelungen die noch für dieses Jahr angestrebte Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen nicht möglich sei.
ml/sti (afp,ap)