Berlin sucht eine Position zum Atomabkommen
9. Januar 2020
Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) zurückgewiesen. Die Existenz dieses Abkommens sei "ein Wert" an sich. Zwar sei derzeit das Abkommen in einer "schwierigen Situation", trotzdem aber "sollten wir, wenn es noch Möglichkeiten gibt, diese Bemühungen auch fortsetzen" und "um den Vertrag kämpfen". Das sei einhellige Meinung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien.
Ohne das Atomabkommen werde der Iran schneller eine Atombombe haben, warnte CDU-Politiker Jürgen Hardt im Gespräch mit der DW. Deshalb müsse weiter verhandelt werden - Chancen dafür gebe es. Trump hatte Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China aufgefordert, nicht länger am Atomabkommen festzuhalten. Stattdessen müssten diese Staaten gemeinsam mit den USA an einem neuen Abkommen arbeiten. Die USA wollen in einer neuen Vereinbarung auch das Raketenprogramm des Iran einbeziehen.
"Wir haben die gleichen Ziele", sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) in einem TV-Interview: "Der Iran soll nicht in den Besitz einer Atombombe kommen". SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wies darauf hin, dass der UN-Sicherheitsrat dem Abkommen zugestimmt habe und Inspektoren ins Land kämen: "Das ist die beste Versicherung, dass der Iran nicht zu einer Atombombe greift."
Sondersitzung im Bundestag
In Sondersitzungen auf Antrag der Linksfraktion berieten am Donnerstag die Verteidigungs- und Außenpolitiker des Bundestags die Lage im Nahen Osten. Parteiübergreifend ist man sich der Bedeutung des Abkommens bewusst. Es gibt aber auch Kritik an der bisherigen Politik.
Das Abkommen sei "noch nicht tot", da die Iraner es nicht aufgekündigt hätten, sagte Norbert Röttgen (CDU). Aber es sei auch "nicht wirklich lebendig". Zur Erklärung: Das Abkommen von 2015 erlaubt - vereinfacht gesagt - den Vertragspartnern, Schritte rückwärts zu gehen, wenn der andere Partner seine Zusagen nicht einhält. Das geschieht dann noch immer im Rahmen des Vertrags.
Deutschland sei jetzt nicht nur Vermittler sondern auch Partner in den Verhandlungen, betonte Röttgen. Denn: Die USA könnten ihre Koffer packen und nach Hause gehen. Deutschland und die Europäer aber trenne "nur das Mittelmeer vom Nahen Osten". Deshalb gebe es eine eigene Verantwortung. Es gehe darum, den Terror zu besiegen und die eigene Sicherheit zu gewährleisten. Deutschland stehe dabei an der Seite der USA, aber es gebe auch Meinungsverschiedenheiten. Vielleicht könne aus der Krise die Chance erwachsen, in größere Verhandlungen einzutreten, die auch die regionale Stabilität in den Blick nähmen.
Chance für ein besseres Abkommen?
Möglichkeiten für Verbesserungen sehen auch andere Parteien: Das Abkommen sei absolut notwendig, "aber nicht im Einklang mit der Realität", sagte der FDP-Politiker Bijan Djir-Sarai. Es sei nur zu retten, wenn es durch "ein Zusatzabkommen ergänzt wird". Zwei Punkte gehörten dort hinein: Die Raketenfrage und "die Rolle Irans in der Region". Die Europäer spielten in der Region eine "große und glaubwürdige Rolle". Wäre deshalb der Vorschlag einer Neuverhandlung des Abkommens nicht von Trump, sondern von den Europäern gekommen, hätten sie gute Chancen, sagte Djir-Sarai. Denn das Interesse in Teheran an einem Abkommen sei hoch. Es sei so etwas wie eine Lebensversicherung für die islamische Republik.
Die USA hatten das Abkommen im Mai 2018 aufgekündigt. Ein Jahr später begann die Regierung in Teheran, alle zwei Monate bestimmte Verpflichtungen einzustellen. Wegen der US-Sanktionen kann der Iran seit Herbst 2018 auch kein Öl mehr an Europa verkaufen. Vor allem die EU-Partner Deutschland, Frankreich und Großbritannien sollten zu wirtschaftlichen Entschädigungen für diese Sanktionen bewegt werden. Doch dazu kam es nicht, denn das angedachte Ausgleichssystem der Europäer für den Handel mit dem Iran - Instex - kam nicht ins Laufen.
Europäer haben Glaubwürdigkeit verspielt
Das Atomabkommen sei zu wichtig, um es aufzugeben, sagte Grünen-Politiker Omid Nouripour der DW. Leider sei die Situation im Iran jetzt aber so, dass die Hardliner Oberwasser hätten. Das Vertrauen sei auch durch die Europäer selbst verspielt worden, da der wirtschaftliche Ausgleich der US-Sanktionen über Instex nicht aktiviert worden sei. Deutschland hätte gegen die Politik der Amerikaner arbeiten müssen, das aber sei ausgeblieben.
Auch die AfD spricht von Fehlern in der deutschen Iran-Politik. Es sei falsch gewesen, nicht auf die Argumente der Amerikaner einzugehen, sagte Armin-Paul Hampel der DW. Das Atomabkommen sei schlecht verhandelt gewesen, darauf habe Trump frühzeitig hingewiesen. Die Bundesregierung hätte das aufgreifen müssen, kritisiert Hampel. Die Chancen für einen Fortschritt aber seien gegeben. Denn beide Seiten seien gezwungen zu verhandeln - Trump auch aus innenpolitischen Gründen, die Iraner wegen der wirtschaftlichen Situation im Land.
Wird die Streitschlichtung aktiviert?
Nach der Sondersitzung wollte der deutsche Außenminister Heiko Maas selbst nicht vor die Kameras treten. Teilnehmer berichteten, Maas wolle möglicherweise Artikel 36 des Atomabkommens aktivieren. Artikel 36 ist ein Streitschlichtungsmechanismus zwischen den Außenministern der Vertragspartner, der einen "Countdown" von zwei Monaten in Gang setzen würde. Die iranische Regierung würde beispielsweise aufgefordert, ihr Verhalten innerhalb dieser Frist zu ändern. Geschähe das nicht, wäre ein Ausstieg möglich.
"Wir fordern die Bundesregierung auf, nicht selbst das Ende des Atomabkommens herbeizuführen", forderte die Linken-Politiker Sevim Dagdelen. Das wäre zwar eleganter als Trumps Ausstieg, bedeute aber eine Eskalation der Lage.
Am Freitag reist Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Moskau zu Beratungen mit Präsident Putin. FDP-Politiker Bijan Djir-Sarai und andere begrüßten das Vorhaben: "Ohne Russland gibt es keine Lösung."