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KonflikteUkraine

Deutschland sagt der Ukraine weitere Panzerhaubitzen zu

6. September 2024

Die Bundesregierung kommt der Bitte des ukrainischen Präsidenten nach neuen Waffenlieferungen nach. Wolodymyr Selenskyj reiste eigens nach Deutschland, um den Ernst der Lage im Ukraine-Krieg deutlich zu machen.

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Zwei Panzerhaubitzen stehen in einer Produktionshalle von Rheinmetall
In einer Produktionshalle des deutschen Rüstungsunternehmens Rheinmetall: Panzerhaubitzen vom Typ "PzH 2000"Bild: Philipp Schulze/dpa/picture alliance

Deutschland wird der Ukraine für deren Abwehrkampf gegen russische Invasoren zwölf zusätzliche Panzerhaubitzen im Wert von 150 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Sechs der modernen Artilleriegeschütze vom Typ "PzH 2000" würden noch in diesem Jahr geliefert, sechs weitere dann im nächsten Jahr, kündigte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz im Südwesten der Bundesrepublik an. Dort war an diesem Freitag wieder die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe zusammengekommen.

Selenskyj diesmal mit dabei

Erstmals nahm der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich an einem solchen Treffen teil. "Wir brauchen mehr Waffen, um die russischen Truppen von unserem Territorium zu vertreiben, besonders aus dem Gebiet Donezk", erklärte Selenskyj. Er verlangte vor allem Waffen mit größerer Reichweite. In diesem Zusammenhang bekräftigte Selenskyj seine Forderung, vom Westen gelieferte Langstreckenwaffen auch für Angriffe auf Ziele in Russland nutzen zu dürfen.

Pistorius sagte dazu, die Position der Bundesregierung sei hier "unverändert". Adressat von Selenskyjs Forderung dürfte allerdings ohnehin vor allem die US-Regierung sein, die solche weitreichenden Waffensysteme schon geliefert hat. Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern mit hoher Reichweite hatte die Bundesregierung ihrerseits immer abgelehnt.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterhalten sich - im Hintergrund sind Flaggen der USA und der Ukraine zu sehen
Treffpunkt Ramstein: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (r.) im Gespräch mit US-Verteidigungsminister Lloyd AustinBild: Heiko Becker/REUTERS

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte in Ramstein, dass Präsident Joe Biden ein zusätzliches Hilfspaket im Volumen von 250 Millionen Dollar (umgerechnet rund 225 Millionen Euro) für die Ukraine unterzeichnet habe. Erwartet wird, dass die neuen US-Hilfen Munition für Himars-Raketenwerfer, Artilleriegeschosse, Panzerabwehr- und Luftabwehrwaffen umfassen, wie es aus amerikanischen Verteidigungskreisen hieß.

"Solange wie notwendig"

Im Online-Netzwerk Instagram dankte Selenskyj ausdrücklich "Deutschland, seiner Regierung und seinem Volk für all ihre Unterstützung". Mit Pistorius habe er über die russischen Angriffe auf die Energie-Infrastruktur sowie den Zeitrahmen für weitere Militärhilfe insbesondere zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung gesprochen, berichtete der Präsident.

Pistorius versicherte abermals: "Wir werden die Ukraine solange unterstützen wie das notwendig ist." Trotz der aktuellen Sparzwänge bleibe Deutschland der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine nach den Vereinigten Staaten.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius gibt ein Pressestatement ab
Pressestatement: Verteidigungsminister Boris Pistorius auf der US Air Base RamsteinBild: Andreas Arnold/dpa/picture alliance

Die Bundesregierung hat in diesem Jahr mehr als sieben Milliarden Euro und im nächsten Jahr vier Milliarden für die Ukraine im Haushalt eingeplant. Für die weitere Unterstützung verwies Pistorius auf den Plan der G7-Gruppe, der Ukraine einen Kredit von 50 Milliarden Dollar (45 Milliarden Euro) zu gewähren. Er soll aus Zinsen auf eingefrorenem russischen Vermögen finanziert werden. Die Gespräche dazu liefern auf der Ebene der Regierungschefs, so Pistorius. Alle seien "sehr zuversichtlich, dass sie das bis Ende dieses Jahres in trockenen Tüchern haben - vielleicht auch etwas später."

EU schnürt neues Hilfspaket

Angesichts der schwierigen Lage in der Ukraine stellte derweil EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den kommenden Winter weitere humanitäre Hilfen in Aussicht. Im Onlinedienst X kündigte sie ein "neues Paket von 40 Millionen Euro für Reparaturarbeiten, Strom, Heizung und Unterkünfte" an. Davon sind 35 Millionen Euro für die Ukraine selbst vorgesehen und weitere fünf Millionen zur Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge im Nachbarland Moldau. "Die Temperaturen werden bald sinken", betonte von der Leyen.

wa/kle (afp, dpa, rtr)