Deutschland ohne Plan bei Klimakonferenz

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks rechnet nicht mehr mit einem deutschen Klimaschutzplan zur Weltklima-Konferenz Mitte November in Marrakesch. "Ich sehe keine Chance mehr", sagte die SPD-Politikerin in Berlin. Sie hätte es zwar gerne gesehen, wenn der Plan vorher beschlossen worden wäre. Die Blockadehaltung der Unionsparteien sei aber zu groß. Immerhin machten die Gespräche mit den CSU-geführten Ressorts Landwirtschaft und Verkehr Fortschritte, so dass eine Einigung noch dieses Jahr möglich sei. Hendricks machte zudem deutlich, dass die Energiebranche ihren CO2-Ausstoß stärker drosseln müsse als zuletzt vorgesehen. Die sei allein deshalb nötig, um die deutschen Klimaziele für 2020 noch zu schaffen.

Ministerien für Verkehr und Landwirtschaft auf Anti-Kurs

Der "Klimaschutzplan 2050" soll den Weg in eine Gesellschaft aufzeigen, die nahezu vollständig auf den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen verzichtet. Er basiert auch auf dem 2015 in Paris beschlossenem Weltklimavertrag. Die Konferenz von Marrakesch in Marokko vom 7. bis 18. November soll versuchen, die ambitionierten Vorgaben tatsächlich umzusetzen. So müssen die Industrieländer ihre Zusage konkretisieren, ab 2020 jährlich hundert Milliarden Dollar (92 Milliarden Euro) für den Klimaschutz und die Bewältigung der Klimafolgen in armen Ländern bereitzustellen. In Paris hatten sich die Staaten völkerrechtlich zum Klimaschutz verpflichtet und vereinbart, so schnell wie möglich weltweit einen Wendepunkt beim Ausstoß klimaschädlicher Emissionen zu erreichen und die Erderwärmung auf "deutlich unter zwei Grad" zu begrenzen.

Deutschland wollte seine Position in Marrakesch mit dem "Klimaschutzplan 2050" stärken. Diesen wollte Hendricks am Mittwoch im Kabinett beschließen lassen. Doch vor allem von den CSU-geführten Ministerien für Verkehr und Landwirtschaft kam Widerstand gegen die Vorgaben. Zudem machte die Union Front gegen Hendricks. "Die Union weiß nicht, ob sie der Parteivorsitzenden und Kanzlerin folgen will, oder ihr doch in den Rücken fällt", sagte Hendricks. Dabei werde der Plan eigentlich allein von der Regierung beschlossen und nicht vom Bundestag. Dennoch sei der Widerstand nicht folgenlos.

Parteifreund Gabriel streicht Plan zusammen 

Der ursprüngliche Entwurf des Umweltministeriums war bereits von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zusammengestrichen worden. So entfielen sämtliche Zwischenziele zur CO2-Einsparung für Sektoren wie Industrie, Gebäude, Verkehr oder Landwirtschaft. Danach lag der Plan Monate im Kanzleramt auf Eis, wo er weiter entschärft wurde, bevor er in die Abstimmung unter den Ressorts ging.

Hendricks räumte ein, dass die CO2-Einsparung durch niedrige Energiepreise und wachsenden Verkehr schwierig sei und auch die Landwirtschaft an Grenzen stoße. Man müsse daher beim Energiesektor noch einmal schauen, was dieser zusätzlich leisten könne. Dies gelte allein schon mit Blick auf das deutsche Klimaziel für 2020, das nach derzeitigem Stand verfehlt werde. Deutschland will bis dann im Vergleich zu 1990 rund 40 Prozent weniger CO2 ausstoßen. Es müsse hier nach der Bundestagswahl etwas getan werden: "Im Fokus des Nachsteuerns wird die Energiewirtschaft stehen", sagte sie. Allein deshalb sei es richtig, dass die in ihrem Klimaplan-Entwurf vorgesehene Kommission, die sich mit dem Ende der Braunkohle-Wirtschaft befassen soll, die Arbeit aufnehme. Die Kommission wollen sowohl die Bergbau-Gewerkschaft IG BCE als auch CDU und CSU nicht im "Klimaschutzplan 2050" sehen.

sti/uh (afp, dpa, rtr)