Zusätzliche Reparationen abgelehnt

"Damit ist aus unserer Sicht diese Frage abschließend rechtlich wie politisch geregelt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Deutschland stehe zu seiner Verantwortung für die "unfassbaren Verbrechen" des Zweiten Weltkriegs. Dafür sei in großem Umfang Wiedergutmachung geleistet worden auch an Polen, und Deutschland zahle weiter für die Folgen des NS-Unrechts, führte der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus.

Polen habe aber 1953 auf weitere Forderungen nach Entschädigung verzichtet und dies mehrfach bestätigt. "Es gibt für die Bundesregierung gar keinen Anlass, an der völkerrechtlichen Wirksamkeit des Reparationsverzichts von 1953 zu zweifeln."

Polen verlangt Zahlung in dreistelliger Millionenhöhe

Die Regierung in Warschau bereitet nach Angaben von Ministerpräsidentin Beata Szydlo eine neue Forderung an Deutschland zur Zahlung von Kriegsreparationen vor. Polen habe ein Anrecht darauf, und der polnische Staat habe das Recht, dies einzufordern", sagte Szydlo. Ihre Regierung wolle dabei den Dialog mit Berlin suchen. Innenminister Mariusz Blaszczak bezifferte die materiellen Kriegsschäden mit einer Billion US-Dollar (derzeit 840 Milliarden Euro).

Druck aus Moskau?

Den Verzicht auf deutsche Entschädigungszahlungen hatte 1953 die kommunistische polnische Führung erklärt. Die derzeitige national-konservative Regierung stellt die Gültigkeit dieser Erklärung in Frage und argumentiert, die damalige Führung in Warschau habe auf sowjetischen Druck hin gehandelt.

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, hatte die neue Debatte Ende Juli angestoßen. Er warf Deutschland vor, sich seiner Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg zu entziehen.

Bischöfe warnen vor "Zerstörung" des Vertrauens

Die polnische Bischofskonferenz mahnt zu "vernünftiger Diplomatie", um die zwischenstaatlichen Fragen zu klären. Das "schwierig erlangte Vertrauen" zwischen beiden Ländern solle nicht durch das "Wecken negativer sozialer Emotionen" belastet werden, heißt es in einer Erklärung. Darin heben die Kirchenvertreter hervor, dass die deutsch-polnischen Beziehungen seit mehr als 25 Jahren durch Aussöhnung geprägt seien. Erwähnt wird dabei auch der berühmte Schriftwechsel zwischen den Bischofskonferenzen Deutschlands und Polens aus dem Jahr 1965, in dem es von polnischer Seite hieß: "Wir strecken unsere Hände zu Ihnen hin, gewähren Vergebung und bitten um Vergebung."

uh/jj (dpa, afp)