Deutschland fordert internationale Solidarität

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat beklagt, dass die Geberländer ihren Verpflichtungen gegenüber syrischen Flüchtlingen nicht nachkommen. "Es ist ein Skandal, dass manche Länder ihre Hilfen nur auf dem Papier versprechen und die Menschen in und um Syrien hungern müssen und kein Dach über den Kopf haben", erklärte der Minister. "Von vollmundigen Versprechen können Babyflaschen nicht gefüllt werden, Kinder nicht zur Schule gehen und keine Jobs geschaffen werden." Noch nicht einmal die Hälfte der zehn Milliarden US-Dollar an Hilfen, die bei der Syrien-Konferenz im Februar in London zugesagt wurden, sei ausgezahlt worden.

Die Staats- und Regierungschefs der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen kommen an diesem Montag in New York zum ersten großen UN-Gipfel zum Thema Flucht und Migration zusammen. Ziele sind, die Hilfen für Flüchtlinge zu verstärken und den Zugang von Flüchtlingen in den Aufnahmeländern zu Bildung und den Arbeitsmarkt zu fördern. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die Länder zu großzügiger Unterstützung für die Opfer von Gewalt und Konflikten auf.

Am Dienstag lädt US-Präsident Barack Obama zu einem weiteren Flüchtlingsgipfel bei den UN ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird an beiden Treffen nicht teilnehmen. Neben Müller vertritt auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Bundesregierung.

Müller erneuerte seine Forderung nach einem Flüchtlingsfonds, in den jedes Land nach seiner Leistungsfähigkeit und nach seiner Bereitschaft, Menschen in Not aufzunehmen, einzahlen soll. "Wir brauchen einen fairen globalen Lastenausgleich in der Flüchtlingspolitik und ein vorausschauendes Handeln aller Beteiligten", sagte er.

Weltweit gibt es 65 Millionen Vertriebene, 21 Millionen von ihnen sind auf der Flucht vor Verfolgung, Armut oder Konflikten wie dem Bürgerkrieg in Syrien, durch den bereits 300.000 Menschen starben.

stu/as (dpa, epd, kna)