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Deutschland debattiert erneut über ständige Grenzkontrollen

29. Juli 2024

Nach der EM fordern konservative Politiker in Deutschland stärkere und ständige Kontrollen an den Grenzen. Doch was bringt das, und reicht dafür das Personal? Unter EU-Recht ist dies nur in Ausnahmefällen vorgesehen.

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Eine Polizistin hält an der Grenze zu Belgien am 22.6 2024 ein Stoppschild in die Höhe und kontrolliert ein anfahrendes Fahrzeug
Halt, Polizei: Während der Fußball-Europameisterschaft im Juni wurden die deutschen Außengrenzen stärker kontrolliertBild: Christoph Hardt/Panama Pictures/IMAGO

Kein Ende der Debatte um die Sicherung der deutschen Außengrenzen: Während der Fußball-Europameisterschaft der Männer waren die Grenzen nach Polen, nach Tschechien, nach Österreich, der Schweiz und nach Frankreich gesondert gesichert worden.

Nun fordern gleich in mehreren Bundesländern die zuständigen Innenminister, diese punktuellen Kontrollen an allen deutschen Grenzen zu verlängern. Begründet wird das vor allem mit dem Ziel, irreguläre Migration nach Deutschland zu verringern. 

Zwar soll an den Grenzen innerhalb der EU zwischen den Mitgliedstaaten laut Schengener Abkommen grundsätzlich nicht mehr jeder und jede kontrolliert werden - Großereignisse oder bestimmte Gefahrenlagen können aber als Ausnahmen gelten. Dann dürfen Staaten die Ländergrenzen  intensiver überwachen.  

"Wir ziehen Schleuser aus dem Verkehr"

Die Argumente dafür sind vielfältig. Der Innenminister des bevölkerungsreichten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen,  Herbert Reul (CDU), erklärte: "Wir wissen, wer ins Land kommt, und wir ziehen Schleuser aus dem Verkehr.  Ich bin dafür, dass wir weiter kontrollieren. Punktuell und anlassbezogen."

Ähnlich äußerten sich der Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU) und Michael Stübgen (ebenfalls CDU), der für Inneres zuständige Minister aus Brandenburg.

Am Tag der Eröffnung der Olympischen Spiele in Paris am 26.Juli stehen Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz mit ihren Ehefrauen nebeneinander
Bei der Eröffnung der Olympischen Spiele war Bundeskanzlers Olaf Scholz (hier mit Frankreichs Präsident Macron, dessen Frau und seiner Frau Britta Ernst) noch dabei, danach begann sein SommerurlaubBild: VALENTINE CHAPUIS/AFP/Getty Images

Kontrollen während der EM und Olympia

Anlass für die verstärkten Kontrollen waren die zwei sportlichen Großereignisse des Sommers in der Mitte Europas: Zunächst die Fußballeuropameisterschaft der Männer in Deutschland von Mitte Juni bis Mitte Juli.

Und aktuell die noch laufenden Olympischen Spiele in Paris, die am 11. August enden. Für diese beiden Anlässe hatte die Bundesregierung die Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich, der Schweiz und Frankreich hochgefahren.

Die Kontrollen zu Tschechien, Polen und der Schweiz werden noch bis Mitte Dezember verlängert, an der Grenze zu Österreich bis Mitte November.

Die Grenzsicherung wegen der Olympischen Spiele in Paris und an anderen Orten in Frankreich gilt bis zum 30. September. So werden auch die Paralympics abgedeckt.

Ohne konkrete Daten zu nennen hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)  am vergangenen Freitag, unmittelbar vor seinem Sommerurlaub, in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung angekündigt, die Grenzen auch weiterhin strikt kontrollieren lassen zu wollen.

22.000 Bundespolizisten im Einsatz

Bundesinnenministerin Nancy Faeser von den Sozialdemokraten hatte während der Fußball-Europameisterschaft der Männer rund 22.000 Bundespolizisten pro Tag abgestellt, um sowohl an den Spielorten selbst, als auch an den Grenzen zu kontrollieren.

Für die Polizei sind in Deutschland grundsätzlich die Bundesländer verantwortlich - es gibt aber auch die Bundespolizei, die eben vom Bund verantwortet wird. Die Maßnahmen während der EM hatten eine Woche vor dem Start des Turniers am 14. Juni begonnen.

Nach Ende der Europameisterschaft hatte Faeser dann eine kurze Bilanz gezogen und mitgeteilt, dass durch die verschärften Kontrollen rund 600 Haftbefehle ausgestellt und rund 150 Menschenhändler gefasst worden seien. In 3200 Fällen sei Menschen die Einreise nach Deutschland verweigert worden.

Zwei Autos warten an der deutsch-polnischen Grenze bei Frankfurt an der Oder
Auch am Grenzübergang zu Polen in Frankfurt an der Oder wurden im Juni verstärkt PKWs kontrolliertBild: M. Kowol/DW

Gewerkschaft für "intelligentere" Kontrollen

Für die Kontrollen an den Grenzen sind in Deutschland die rund 54.000 Bundespolizisten zuständig. Knapp die Hälfte von ihnen leistete also während der Europameisterschaft Extra-Arbeit.

Darauf wies jetzt der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf hin. Er sagte der Tageszeitung Rheinische Post, langfristige ständige Kontrollen seien kaum machbar. "Hierzu fehlen Personal als auch die Sachausstattung."

Und auch generell plädierte Roßkopf für eine andere Art der Überprüfungen: "Die Kontrollen sind bei weitem nicht so effektiv wie moderne und flexible, intelligente Kontrollen." Konkret nannte Rosskopf Zufallskontrollen auf den Straßen und in den Zügen und den Einsatz von Überwachungs-Drohnen.

Grenzen werden seit 2015 stärker überwacht

Genau solche Kontrollen gibt es seit 2015, als hunderttausende Geflüchtete nach Europa kamen, an den deutschen Grenzen zur Schweiz, zu Österreich, zu Polen und der Tschechischen Republik.

Rosskopf gab auch zu bedenken, dass etwa Asylsuchende an der Grenze nicht einfach zurückgewiesen werden könnten, da für die Bearbeitung ihrer Anliegen die Einwanderungsbehörden zuständig seien und nicht die Polizei.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sitzt während eines Spiels der Fußball-Europameisterschaft am 9. Juli in München auf der Tribüne und blickt über die Schulter in die Kamera. Neben ihr Gesundheitsminister Karl Lauterbach
Innenministerin Nancy Faeser (SPD), hier auf der Tribüne in München während der Fußball-Europameisterschaft, spricht von über 3000 Zurückweisungen während der EM an den deutschen GrenzenBild: Matthias Hangst/Getty Images

Werden Asylsuchende mehrfach zurückgewiesen?

Der Innenexperte der Grünen, Marcel Emmerich, hält wenig von dieser Argumentation. Seine Partei ist einer der drei Regierungspartner.

Er sagte der DW, die hohe Zahl der Zurückweisungen während der EM hätte einen einfachen Grund: "Wenn die Menschen einmal da sind, können sie Asyl beantragen, und das versuchen sie auch . Selbst wenn sie zurückgewiesen werden, sind sie am nächsten Tag wieder da."

Die über 3000 Zurückweisungen während der Europameisterschaft hätten also längst nicht immer einen kriminellen Hintergrund.

Emmerich fragt: "Sind das Menschen, die einfach kein Zugticket dabei hatten, oder sind das solche mit wirklich ernsthaften kriminellen Absichten? Das sind alles offene Fragen."

Personalprobleme bei der Bundespolizei

Den Personalmangel bei der Bundespolizei hat auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU)  im Blick. Er erklärte gegenüber der Presse: "Ich halte Grenzkontrollen auch an europäischen Binnengrenzen für ein wichtiges und probates Mittel, insbesondere dort, wo es gehäuft zu illegalen Einreisen kommt. Aber die Bundespolizei kann die Intensität der Kontrollen wie während der Fußball-Europameisterschaft natürlich dauerhaft kaum gewährleisten."