Veto gegen Schengen-Erweiterung
3. März 2013
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien notfalls mit einem Veto verhindern. "Wenn Rumänien und Bulgarien auf der Abstimmung bestehen, wird der Vorstoß am deutschen Veto scheitern", sagte Friedrich dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Auch die Überlegung, nur Teilbereiche freizugeben, also die Einreise über Luft- und Seehäfen, ist vom Tisch", sagte der Minister.
Mangelnde Fortschritte
Kommenden Donnerstag sollen die EU-Justiz- und Innenminister darüber abstimmen, ob Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum aufgenommen werden. Das Schengen-Abkommen regelt den freien Personenverkehr innerhalb der Mitgliedsländer ohne Grenzkontrollen.
Bulgarien und Rumänien sind seit 2007 Mitglied der Europäischen Union. Damit sind sie aber nicht automatisch Mitglied im Schengen-Raum. Brüssel fordert von beiden Ländern, Korruption und organisierte Kriminalität besser zu bekämpfen. Wie weit Bukarest und Sofia damit vorankommen, überprüft die EU-Kommission regelmäßig. Zuletzt hatte sie mangelnde Fortschritte bescheinigt.
Eingeschränkte Freizügigkeit
Allerdings gelten auch für Rumänien und Bulgarien ab 2014 die EU-Freizügigkeitsregeln. Demnach kann sich jeder EU-Bürger in jedem Mitgliedslandsland aufhalten, wenn er arbeitet oder studiert. Friedrich fordert nun Sanktionen, um zu verhindern, dass Menschen die Freizügigkeit missbrauchen.
Das könnten zum Beispiel Wiedereinreisesperren sein, so der Minister. "Es kann doch nicht sein, dass sich irgendwann einmal aus ganz Europa die Leute auf den Weg machen nach dem Motto: In Deutschland gibt es die höchsten Sozialleistungen."
Debatte über Einwanderung
Der Migrationsforscher Klaus Bade warnt dagegen vor "Panikmache" wegen möglicher Zuwanderung aus Südosteuropa. Rund 80 Prozent der Bulgaren und Rumänen, die zwischen 2007 und 2010 zugewandert sind, seien sozialversicherungspflichtig auf dem ersten Arbeitsmarkt beschäftigt, sagte er.
Dagegen forderte der Präsident des Ifo-Wirtschaftsinstituts, Hans Werner Sinn, Zuwanderung "einen Riegel vorzuschieben". Die Freizügigkeitsrichtlinie der EU müsse dringend novelliert werden, schrieb er in einem Beitrag für die "Wirtschaftswoche". Unter bestimmten Bedingungen lägen die Sozialleistungen in Deutschland "bei etwa dem Zwei- bis Dreifachen des Durchschnittlohns in Rumänien oder Bulgarien". Das lade zur Zuwanderung ein und führe "unweigerlich zur Erosion des deutschen Sozialstaates".
det/as (afp, dpa, rtr)