Deutscher Subventionsdschungel soll gelichtet werden
30. September 2003
Die Idee, den Subventionsdschungel stärker zu beschneiden, ist wahrhaftig nicht neu. Aber diesmal besteht eine parteiübergreifende Einigkeit, wie es sie selten gegeben hat. Sie reicht vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück, SPD, über den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, CDU. Die beiden schlagen vor, praktisch alle Subventionsbereiche unter die Lupe zu nehmen. Auch der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber, begrüßt eine pauschale Kürzung der Subventionen. Allerdings möchte der CSU-Politiker Steuervergünstigungen für Berufspendler von den Kürzungen ausnehmen, schließlich soll die Bereitschaft, für einen Job täglich weite Entfernungen zurückzulegen, nicht auch noch bestraft werden.
Der Subventionsdschungel, den die Politiker stutzen wollen, ist wahrhaft üppig gewachsen. In ihm wachsen direkte Zuschüsse des Staates an Unternehmen und Privathaushalte, aber auch Vergünstigungen, die der Staat den Steuerzahlern gewährt - und damit auf Einnahmen verzichtet. Insgesamt geht es um staatliche Wohltaten im Umfang von rund 50 Milliarden Euro. Werden auch die Zuschüsse an öffentliche Einrichtungen, zum Beispiel Krankenhäuser und andere staatliche Einrichtungen, berücksichtigt, belaufen sich die Subventionen und Steuervergünstigungen sogar auf bis zu 150 Milliarden Euro.
Worte statt Taten
Seit vielen Jahren kündigen die Finanzminister des Bundes und der Länder kräftige Kürzungen der Subventionen an, tatsächlich sind auch staatliche Wohltaten in erheblichem Umfang abgebaut worden, doch gleichzeitig sind neue Zuschüsse und weitere steuerliche Ausnahmetatbestände geschaffen worden. Zum Beispiel sind die energieintensiven Unternehmen von der Öko-Steuer befreit worden, wodurch der Staat im laufenden Jahr auf Steuereinnahmen im Umfang von mehr als vier Milliarden Euro verzichtet.
Rund 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wendet der Staat für Subventionen auf. Mit fast zehn Milliarden Euro gehen mehr als 40 Prozent der direkten Finanzhilfen und Steuervergünstigungen an die Wirtschaft. Dabei ist der Steinkohlebergbau mit drei Milliarden Euro der größte Subventionsempfänger. Aber immerhin fallen die Steinkohlesubventionen im laufenden Jahr um 300 Millionen Euro niedriger aus als im Vorjahr.
Nach den Kohlebeihilfen ist die Förderung des wirtschaftlichen Aufbaus in Ostdeutschland mit mehr als 800 Millionen Euro der zweitgrößte Posten im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums. An dritter Stelle der Subventionsrangliste folgt mit 445 Millionen Euro die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovationen. Hinzu kommen 150 Millionen Euro für die Mittelstandsförderung - von Existenzgründungshilfen bis zum Meister-Bafög. Mit 95 Millionen Euro wird der Export begünstigt, zum Beispiel erhalten kleine und mittlere Unternehmen Zuschüsse für die Beteiligung an Messen und Ausstellungen im Ausland.
Wohnungsbau
Der Etat des Bundeswirtschaftsministeriums ist zwar ein wichtiger Subventionsetat, aber damit ist längst nicht alles erfasst, was der Wirtschaft und Privathaushalten aus öffentlichen Fördermitteln zugute kommt. Zum Beispiel werden rund sechs Milliarden Euro für das Wohnungswesen ausgegeben, im Wesentlichen als Zuschüsse für preisgünstige Mietwohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus oder als Wohngeld-Zuschuss für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen. Der Bau oder Erwerb von Eigenheimen und Eigentumswohnungen wird mit 9,3 Milliarden Euro gefördert.
Ein wichtiger Subventionsempfänger - und zwar in Milliardenhöhe - ist die deutsche Landwirtschaft. Aber auch Arbeitnehmern kommen auf vielfältige Weise steuerliche Vorteile zugute. Zum Beispiel wird die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand vom Staat bezuschusst, zum Beispiel sind Nacht- und Sonntagszuschläge steuerbegünstigt. Schließlich leistet der Staat auch für den Aufbau der privaten Zusatzrente umfangreiche Zuschüsse. In der Endstufe sollen über zehn Milliarden Euro in diesen Bereich der Altersvorsorge fließen. Ansonsten aber, das zeigt die Stimmung unter vielen Politikern, scheint die Zeit reif zu sein für den Rotstift bei den Subventionen: "Wenn, dann geht das im Laufe des nächsten Jahres oder gar nicht", sagt zum Beispiel Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus, CDU.