Deutsche Regierung genehmigte 2022 weniger Rüstungsexporte

Die Bundesregierung hat der deutschen Rüstungsindustrie im vergangenen Jahr Exporte im Wert von rund 8,36 Milliarden Euro erlaubt. Das ist gut eine Milliarde weniger als noch im Jahr 2021. Mehr als ein Viertel des Wertes aller Genehmigungen entfiel auf die Ukraine, wie aus dem Rüstungsexportbericht für das Jahr 2022 hervorgeht, den die Regierung jetzt beschlossen hat.

Niederlande liegen auf Platz 2

Mit 7,7 Milliarden Euro - das sind 92,2 Prozent des Wertes aller 2022 genehmigten Exportgüter - ging der Großteil an Bündnispartner in EU und NATO sowie an die Ukraine. Die Bundesregierung erlaubte allein in die Ukraine Ausfuhren im Wert von 2,25 Milliarden Euro. Das osteuropäische Land ist damit der größte Abnehmer der 2022 genehmigten Rüstungsexporte. Danach folgen die Niederlande mit 1,83 Milliarden Euro und die USA mit 864,5 Millionen Euro.

Den größten Wert der Ausfuhrgenehmigungen an die Ukraine machten 2022 mit 38 Prozent Raketen, Flugkörper, tragbare Luftabwehrsysteme sowie Minen aus. Außerdem wurden gepanzerte Fahrzeuge, Panzerhaubitzen, Mörser und Panzerabwehrwaffen genehmigt. Für die Niederlande wurde vor allem die Lieferung von Munition oder Munitionsteile für Gewehre, Maschinengewehre, Kanonen, Pistolen, Haubitzen und Mörser freigegeben.

Giegold: Ukraine hat auch weiterhin Priorität

"Der fortdauernden Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung kam in 2022 und kommt auch weiterhin höchste Priorität zu", sagte Staatssekretär Sven Giegold (Grüne). 

Die formelle Entscheidung über Waffenausfuhren liegt beim Bundessicherheitsrat. In dem geheim tagenden Ausschuss des Bundeskabinetts sind Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und einige Minister vertreten, darunter Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) sowie Finanzminister Christian Lindner (FDP).

nob/kle (epd, afp)