Türkei: Prozess gegen Kooperationsanwalt
12. März 2020
Was macht ein Kooperationsanwalt?
Kooperationsanwälte wie Yilmaz S. überprüfen vor Ort Angaben, die Asylbewerber in Deutschland gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gemacht haben. Somit wollen deutsche Behörden kontrollieren, ob tatsächlich ein Asylgrund vorliegt und daraufhin politisches Asyl gewährt wird. Laut Auswärtigem Amt "tragen Kooperationsanwälte, soweit dies nach dem jeweiligen örtlichen Recht möglich ist, wichtige Erkenntnisse bei." In den vergangenen Jahren hat die Zusammenarbeit mit Kooperationsanwälten in der Türkei stark zugenommen. Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken haben Vertrauensanwälte in der Türkei im Jahr 2019 zu 592 Asylverfahren Informationen gesammelt. 2015 waren es noch 23 Verfahren. Im Jahr 2019 arbeiteten weltweit in 30 Ländern Kooperationsanwälte für die Bundesrepublik.
Was wird Yilmaz S. vorgeworfen?
Die Staatsanwaltschaft in Ankara wirft dem 49-jährigen Türken Spionage vor. Laut Anklageschrift hatte er ohne Vollmacht der Betroffenen unter anderem auf das sogenannte UYAP-System zugegriffen. Bei der vom türkischen Justizministerium betriebenen Plattform können registrierte Nutzer zum Beispiel Einblicke in laufende Strafverfahren nehmen. So ist auch für deutsche Behörden nachvollziehbar, ob Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, tatsächlich von einem Strafverfahren in der Türkei bedroht sind. Yilmaz. S. habe seine Erkenntnisse an die deutsche Botschaft weitergeleitet. Dies, so die Staatsanwaltschaft, erfülle den Tatbestand der rechtswidrigen Beschaffung geheimer Informationen zu Spionagezwecken sowie der rechtswidrigen Aneignung und Weitergabe persönlicher Daten. Das Höchststrafmaß liegt dafür bei 21 Jahren. Yilmaz S. wird in der Anklage zudem beschuldigt, einen Justizangestellten bestochen zu haben, um an vertrauliche Akten zu gelangen.
Wie reagiert die Bundesregierung?
Beim Auswärtigen Amt nennt man die Arbeitsweise Yilmaz. S. "üblich". Seit der Festnahme von Yilmaz S. hat das Auswärtige Amt die Zusammenarbeit mit Kooperationsanwälten ausgesetzt. Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat bei seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu gegen die Festnahme protestiert. Das Pikante: Angehörige der deutschen Botschaft sollen schon vor der Festnahme des Kooperationsanwalts von Yilmaz S. über eine mögliche Gefährdung durch dessen Tätigkeit für die Botschaft informiert worden sein. Aus der Anklageschrift geht hervor, dass sich der Anwalt vor seiner Verhaftung an die Botschaft gewandt und darum gebeten hatte, beim türkischen Außenministerium eine Genehmigung für seine anwaltliche Tätigkeit einzuholen.
Warum hat der Fall über die Person Yilmaz S. hinaus Bedeutung?
Laut Bundeskriminalamt (BKA) haben die türkischen Behörden im Zuge seiner Verhaftung sensible Daten von mindestens 83 betroffenen Asylbewerbern beschlagnahmt. Unter den Betroffenen sollen auch Angehörige der Antragsteller sein. Die betreffenden Personen sind darüber inzwischen informiert worden. Laut BKA sind allerdings Dokumente von weiteren fast 300 Fällen bei einer späteren Durchsuchung des Büros des Anwalts durch die türkischen Behörden sichergestellt worden. Bei der Anhörung machen Asylantragssteller in der Regel detaillierte Angaben, zum Beispiel über ihre Fluchtroute, über Personen, mit denen sie dazu Absprachen getroffen und bei denen sie zeitweise Unterschlupf gefunden hätten. Auch Familienmitglieder und Angehörige werden häufig namentlich genannt. Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass türkische Sicherheitsbehörden die erlangten Informationen nutzen könnten, um sie für weitere Ermittlungen auch gegen Angehörige einzusetzen.
Warum hat der Fall eine politische Dimension?
Die Festnahme des Anwalts wirft ein Schlaglicht auf einen schon länger schwelenden Disput zwischen Ankara und Berlin. Die türkische Regierung ist schon lange darüber erbost, dass Deutschland mutmaßliche Anhänger der kurdischen Terrororganisation PKK und der islamischen Gülen-Bewegung nicht ausliefert. Die türkische Regierung macht die Gülen-Bewegung für den versuchten Militärputsch vom Juli 2016 verantwortlich. Gängiger Vorwurf in Richtung Berlin: Deutschland würde "Terroristen" und "Putschisten" Zuflucht zu gewähren. Tatsache ist: Infolge der verschärften Repression in der Türkei seit dem Putschversuch sind tausende Türken nach Deutschland geflohen, unter ihnen auch Intellektuelle wie Asli Erdogan, Journalisten wie Can Dündar und andere verfolgte Oppositionelle, Wissenschaftler und Aktivisten. Nicht nur sie werfen der türkischen Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, mit aller Härte gegen Kritiker des Staatschefs vorzugehen und Regierungsgegner willkürlich zu inhaftieren.