Konsolidierung hat Vorrang

Hellgrauer Anzug, weißes Hemd, hellgraue, dezent gemusterte Krawatte. So nüchtern wie Wolfgang Schäuble an diesem Julitag gekleidet ist, so nüchtern reiht er die Zahlenkolonnen aneinander, die den Bundeshauhalt von 2011 an wieder in geordnete Bahnen zurückführen sollen. Kann der Bund in diesem Jahr noch 319,5 Milliarden Euro ausgeben, so sollen es 2011 noch 307,4 Milliarden sein und in den darauffolgenden Jahren nur noch 301 Milliarden Euro. Steigende Steuereinnahmen vorausgesetzt müssten demnach von Jahr zu Jahr immer weniger neue Schulden aufgenommen werden. "Damit entsprechen wir den Regeln und Vorgaben des Grundgesetzes", so Finanzminister Schäuble. Denn darin ist die neue Schuldenbremse festgeschrieben. Danach muss der Bund sein Defizit spätestens bis 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken, also unter die Marke von zehn Milliarden Euro.

Der Schuldenberg wird zunächst weiter wachsen

Doch bis dahin wird die Bundesregierung den bereits existierenden öffentlichen Schuldenberg in Höhe von rund 1,7 Billionen Euro noch einmal kräftig erhöhen. So formuliert Wolfgang Schäuble das natürlich nicht. Im Gegenteil. Auch Zahlen lassen sich unter bestimmten Blickwinkeln unterschiedlich bewerten. So wird aus der für 2011 geplanten Neuverschuldung in Höhe von 57,5 Milliarden Euro in der Interpretation des Ministers ein Erfolg schwarz-gelber Sparpolitik. "Wir hatten im Entwurf des Bundeshaushalts 2010 mit einer Neuverschuldung für 2011 von bis zu 86 Milliarden Euro gerechnet."

Die Konjunktur hellt sich auf und am Arbeitsmarkt hat sich die Lage deutlich entspannt. Das verbessert die Finanzlage und bringt dem Staat ein unerwartetes Plus an Steuereinnahmen. Trotzdem müssen sich Schäubles Kabinettskollegen mit zum Teil erheblichen Kürzungen in ihren Etats anfreunden. Die größten Einschnitte sind im Bereich Arbeit und Soziales geplant, zudem soll eine Reform der Bundeswehr die Ausgaben senken. Schäuble betont, das Sparpaket werde keineswegs den Aufschwung abwürgen, wie es der Bundesregierung auch auf internationaler Ebene vorgeworfen worden sei. Der Schuldenabbau sei vielmehr ein Beitrag, das Wirtschaftswachstum nachhaltig zu stärken.

Opposition: an falschen Stellen gespart

Die Opposition ist mit dem Haushaltsentwurf dennoch unzufrieden. Ihrer Meinung nach soll an den falschen Stellen gespart werden, wie der Parteivorsitzende der Linken, Klaus Ernst deutlich macht. "Natürlich wollen wir Staatsdefizite abbauen, aber wir können Staatsdefizite nicht abbauen, indem wir bei den Ärmsten sparen, sondern indem wir die Einnahmeseite dort verbessern, wo sie in der letzten Zeit in eine falsche Richtung gegangen ist", so Ernst. Er fordert höhere Steuern für Besserverdienende. Auch die Grünen im Bundestag bemängeln, dass das Sparpaket im Wesentlichen Luftbuchungen oder pauschale Kürzungen enthalte. Die seien zusätzlich noch unkonkret, klagt Grünen-Chef Cem Özdemir.

Das sieht der Bundesfinanzminister natürlich ganz anders. Außerdem ist sich Schäuble durchaus darüber im Klaren, dass sich der jetzt vorgelegte Haushaltsentwurf beim Gang durch die parlamentarischen Instanzen noch erheblich verändern kann und wird. Erst im Spätherbst wird der Haushalt Gesetz werden und wer weiß, welche Überraschungen die Finanz- und Wirtschaftskrise bis dahin noch bereit hält.

Autorin: Sabine Kinkartz

Redaktion: Monika Lohmüller