Der Wirtschaft helfen im Kampf gegen das Virus
9. März 2020
Union und SPD haben sich auf ein umfangreiches Paket zur Abfederung von wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise geeinigt. Dazu sollen unter anderem die Hürden für den Bezug von Kurzarbeitergeld deutlich gesenkt werden. Arbeitgeber sollen anders als bisher die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden voll erstattet bekommen, beschloss der Koalitionsausschuss in der Nacht zu Montag bei seiner Sitzung im Berliner Kanzleramt.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Unser Ziel ist, dass möglichst kein Unternehmen in Deutschland durch den Coronavirus-Ausbruch in Insolvenz gerät und möglichst kein Arbeitsplatz verloren gehen soll." Man werde "schnell und passgenau" auf eine mögliche Verschärfung der Lage reagieren. Das sei neben der Eindämmung der Ausbreitung "ein Teil des Kampfes, den wir führen müssen", sagte er zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses etwa beim Kurzarbeitergeld. Wie hoch die Kosten für den Ausgleich der negativen wirtschaftlichen Folgen seien, könne man derzeit nicht seriös abschätzen.
3,1 Milliarden pro Jahr oben drauf
Die große Koalition will zudem ein milliardenschweres zusätzliches Investitionspaket schnüren. "Wir werden die Investitionen des Bundes in den Jahren 2021 bis 2024 um jeweils 3,1 Milliarden Euro verstärken und so vereinbarte Investitionspfade ausbauen und neue Prioritäten in Höhe von insgesamt 12,4 Milliarden Euro ermöglichen", heißt es dem Beschluss von Union und SPD.
"Die GroKo handelt in der Corona-Krise", schrieb CSU-Chef Markus Söder nach Ende der Marathon-Sitzung. "Wir haben neben medizinischen Schutzmaßnahmen auch ein großes Hilfspaket für die deutsche Wirtschaft vereinbart: umfassende Kurzarbeiterregelungen, Liquiditätshilfen, Bürgschaften und Steuerstundungen für betroffene Branchen." Gesundheitsminister Jens Spahn sagte, die Coronavirus-Epidemie habe "insbesondere für kleinere Betriebe, für Handwerker, Gastronomen oder Dienstleister große wirtschaftliche Folgen". Hier müsse geholfen werden.
An den Beratungen nahmen neben Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und den Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD zeitweise auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) teil.
haz/AR (dpa, afp)