Der EFSF-Topf ist noch lange nicht leer

Die noch verbleibende Hilfskapazität des EFSF belief sich Ende Juni auf insgesamt 236,7 Milliarden Euro. Dem standen ausgezahlte oder fest zugesagte Kredithilfen von 203,3 Milliarden Euro gegenüber. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, geht das aus einer Übersicht hervor, die das deutsche Finanzministerium für den Haushaltsausschuss des Bundestags erstellt hat. Reuters liegt die Aufstellung nach eigenen Angaben vor.

Wirklich ausgezahlt wurden demnach bis Ende Juni insgesamt 115,7 Milliarden Euro. Das Geld ging in Form von Kredithilfen an Irland, Portugal und Griechenland. Deutschlands Haftungsanteil für diese Zahlungen wird mit 54,2 Milliarden Euro angegeben.

Einiges geht extra

Nicht in der Aufstellung berücksichtigt ist das spezielle Hilfsprogramm für die Sanierung des spanischen Bankensektors, das bis zu 100 Milliarden Euro umfassen soll. Da noch keine Hilfen an Zypern beschlossen wurden, sind diese ebenfalls nicht aufgeführt.

Auch das erste Hilfspaket für Griechenland von 110 Milliarden Euro ist in den Zahlen nicht enthalten. Laut Übersicht des Finanzministeriums beträgt der deutsche Anteil an den dabei ausgezahlten Hilfen rund 15 Milliarden Euro. Allerdings wurde das erste Griechenland-Paket nicht vollständig ausgeschöpft. Nicht ausgezahlte Mittel wurden vom Rettungsfonds EFSF übernommen.

Spitzenreiter Griechenland

Hilfszahlungen an Griechenland sind laut Papier der größte Posten unter den Ausgaben des EFSF. Bis zur Mitte des Jahres gingen 144,6 Milliarden Euro an Griechenland, davon 75,5 Milliarden als Auszahlung und 88,9 Milliarden als Zusage. Weitere 19,8 Milliarden Euro steuerte der Internationale Währungsfonds IWF bei.

Für Portugal hat der EFSF 26 Milliarden Euro zugesagt und davon 14,8 Milliarden Euro schon gezahlt. Irland erhielt Zusagen von 17,7 Milliarden Euro, von denen 12 Milliarden Euro bereits ausgezahlt wurden.

Rating in Gefahr

Das Kürzel EFSF steht für Europäische Finanzstabilisierungs-Fazilität, alternativ werden auch die Begriffe Rettungsfonds oder Rettungsschirm verwendet. Der EFSF kann bis zu 440 Milliarden Euro Notkredite an Euro-Länder vergeben, die Schwierigkeiten haben, sich an den Finanzmärkten zu bezahlbaren Konditionen neues Geld zu leihen. Die Kredite sind an Auflagen gebunden.

Zuletzt haben Zypern und Spanien Hilfe beantragt, Spanien bisher allerdings nur für die Rettung seiner Banken. Der EFSF borgt sich das Geld für seine Kredite zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt, weil er bisher über die beste Kreditwürdigkeit verfügt. Die Ratingagentur Moody's hat nun allerdings Zweifel geäußert, ob die Bestnote auf längere Sicht zu halten ist.

bea/nis (rtr/dpa)