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"Der Anschluss Estlands an die Sowjetunion kann nicht in eine Reihe mit der Okkupation des Landes durch Nazideutschland gestellt werden"

25. Juni 2002

- Moskau kritisiert scharf entsprechende Erklärung des estnischen Parlaments

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Moskau, 21.6.2002, INTERFAX, russ.

Die dieser Tage von den Parlamentariern Estlands abgegebene Erklärung "Über die Verbrechen des Okkupationsregimes" ist im Geiste des "Kalten Krieges" gehalten und kann nur Bedauern hervorrufen, erklärte der offizielle Vertreter des Außenministeriums der Russischen Föderation, Aleksandr Jakowenko, am Freitag (21.6.). Er unterstrich, dass "ein solches Vorgehen Tallinns zweifelsohne nicht zur Verbesserung der gesamten Atmosphäre der bilateralen Beziehungen beitragen wird".

In der Erklärung, so der hochrangige russische Diplomat, "wurde der Versuch unternommen, den Anschluss Estlands an die Sowjetunion in eine Reihe mit der Okkupation dieses Landes durch Nazideutschland zu stellen, die UdSSR der Aggression, des Genozids, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Militärverbrechen zu beschuldigen".

In diesem Zusammenhang, sagte Aleksandr Jakowenko, "wiederholen wir den von Russland bereits mehrmals dargelegten Standpunkt, dass der Anschluss Estlands an die Sowjetunion gemäß den Normen des damals gültigen internationalen Rechtes verlaufen ist und deshalb jegliche Ansprüche der estnischen oder einer jeden anderen Seite diesbezüglich grundlos sind". "Dieser Schritt kann nicht anders bewertet werden denn als Versuch bestimmter politischer Kräfte Estlands, die Geschichte neu zu schreiben, die Befreier Europas vom Faschismus den Naziverbrechern gleichzustellen", erklärte der Vertreter des Außenministers der Russischen Föderation. Es rufe Bedauern hervor, dass ähnliche Erklärungen, die im Geiste des "Kalten Krieges" gehalten sind, in einer Zeit auftauchten, in der die russisch-estnischen Beziehungen eine positive Dynamik erhielten.

In der am 18. Juni vom estnischen Parlament abgegebenen Erklärung wird behauptet, dass "während der sowjetischen und deutschen Okkupation über ein Fünftel der Bevölkerung Estlands Repressionen ausgesetzt war oder gezwungen wurde, das Land zu verlassen". "Die Verbrechen des Naziregimes Deutschlands sind auf internationaler Ebene verurteilt worden, die Verbrechen der Sowjetunion nicht", heißt es in der Erklärung. (lr)