Demonstranten setzen Parlament in Brand

Die bislang größten Proteste gegen Präsident Alejandro Giammattei und seine Regierung erreichten in der Nacht zu Sonntag ihren vorläufigen Höhepunkt. Einige der mehr als 10.000 Demonstranten setzten am Rande einer eigentlich friedlichen Kundgebung Teile des Parlamentsgebäudes im historischen Zentrum von Guatemala-Stadt in Brand und warfen Steine auf die Sicherheitskräfte, die ihrerseits Tränengas gegen die Protestierer einsetzten.

Das Rote Kreuz behandelte eigenen Angaben zufolge mehrere Menschen wegen Rauchvergiftungen. Fast 50 Menschen seien ins Krankenhaus gebracht worden, sagte ein Sprecher der Organisation. Einer von ihnen schwebe in Lebensgefahr.

Wie ein Gerichtssprecher mitteilte, wurden mehr als 20 Personen festgenommen. Amnesty International forderte Untersuchungen zu den Verhaftungen. "Es gab zahlreiche Beschwerden über Misshandlungen, exzessiven Einsatz von Gewalt und wahllosen Einsatz von Tränengas durch die guatemaltekische Polizei", schrieb die für die Region zuständige AI-Direktorin Erika Guevara Rosas.

Präsident kündigt Strafen an

Präsident Giammattei äußerte sich ebenfalls auf Twitter zu den Vorfällen. Er schrieb, es gebe "ein Recht zu demonstrieren", allerdings könne man "nicht zulassen, dass öffentliches oder privates Eigentum zerstört" werde. "Wer sich an diesen kriminellen Taten beteiligt, den wird die volle Härte des Gesetzes treffen", so der Staatschef.

Eine weitere Kundgebung gegen Giammattei vor dem alten Regierungspalast im Zentrum der Hauptstadt verlief dagegen friedlich. Viele Demonstranten schwenkten die guatemaltekische Flagge und skandierten "Giammattei raus" und "Keine Korruption mehr".

Bevölkerung hat nichts vom Rekord-Etat

Der Etat für 2021 umfasst umgerechnet 10,79 Milliarden Euro, rund ein Viertel mehr als für dieses Jahr. Er bürdet dem Land hohe Schulden auf. Außerdem fließt das meiste Geld in von Privatunternehmen verwaltete Infrastruktur und nicht in die Bekämpfung der in Guatemala weit verbreiteten Armut. In dem mittelamerikanischen Land mit seinen 17 Millionen Einwohnern leben fast sechzig Prozent der Bevölkerung in Armut, rund die Hälfte der Kinder unter fünf Jahre ist mangelernährt.

Zahlreiche gesellschaftliche Gruppen von Unternehmern über soziale Bewegungen bis hin zu Bildungsorganisationen und der katholischen Kirche kritisierten den Haushaltsentwurf wegen der hohen Neuschulden, der Kürzungen im Sozial- und Bildungssektor und wegen seiner Intransparenz. Außerdem warfen die Kritiker dem von Giammatteis Partei und seinen Verbündeten dominierten Kongress vor, den Haushalt schnell verabschiedet zu haben, während die Menschen noch mit den Folgen der verheerenden Tropenstürme "Eta" und "Iota" zu kämpfen hätten.

Einer der Kritikpunkte war, dass die Abgeordneten umgerechnet knapp 55.000 Euro für ihre Verpflegung absegneten, während sie gleichzeitig die Unterstützung für Corona-Patienten und Menschenrechtsorganisationen kürzten.

Vizepräsident bietet Rücktritt an

Kurz vor Beginn der Proteste am Samstag hatte Vizepräsident Guillermo Castillo den Staatschef aufgefordert, mit ihm zusammen "für das Wohl des Landes" zurückzutreten. Castillo unterrichtete die Öffentlichkeit darüber durch eine Botschaft in Online-Netzwerken und in einer WhatsApp-Nachricht an Journalisten. Bereits in der Vergangenheit hatte es zwischen Giammattei und Castillo Streit gegeben, unter anderem wegen der Corona-Maßnahmen. Ob und wie Giammattei auf das Rücktrittsangebot reagiert hat, wurde bislang nicht bekannt. Einen alleinigen Rücktritt schloss Castillo allerdings aus.

Der 64-jährige Giammattei ist seit Januar Präsident von Guatemala. In seinem Wahlkampf hatte er angekündigt, Korruption und organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Inzwischen steht der ausgebildete Arzt aber auch wegen seines Corona-Managements in der Kritik. Die Krankenhäuser in Guatemala haben mit Versorgungsengpässen zu kämpfen. Nach offiziellen Angaben wurden in dem Land bisher 118.417 Corona-Infektionen nachgewiesen, 4074 Infizierte starben.

mak/sti (rtre, ape, dpa, afp)