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Demokratischer Verband der Ungarn in Rumänien will Autonomie für "Szeklergebiet"

19. Januar 2004
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Bukarest, 19.1.2004, 1302 GMT, RADIO RUMÄNIEN, deutsch

Sechs Abgeordnete des Demokratischen Verbandes der Ungarn in Rumänien werden dem rumänischen Parlament das Autonomiestatut des so genannten "Szeklergebietes" in der Mitte Rumäniens, wo die Ungarn die Mehrheit bilden, vorstellen. Das vom Bürgerlichen Forum der radikalen Ungarn angeregte Projekt, die sich der gemäßigten Politik des Vorsitzenden des Ungarnverbandes wiedersetzten, sieht die territoriale und verwaltungsmäßige Autonomie dieses Gebietes vor sowie die Bildung einer regionalen Regierung und eines regionalen Parlaments, den Gebrauch der ungarischen Sprache parallel zur rumänischen und eine eigene Gesetzgebung. Den Rumänen wird völlige und effektive Gleichheit garantiert. Diese können nach ethnischem Prozentsatz Ämter in der öffentlichen Verwaltung und den staatlichen Institutionen unter der Voraussetzung, dass sie die ungarische Sprache beherrschen, einnehmen.

Die Vorlage hat erwartungsgemäß die sofortige Reaktion der rumänischen Politiker heraufbeschworen. Im Namen der regierenden Sozialdemokratischen Partei, die ein Zusammenarbeitsabkommen mit dem Ungarnverband hat, betonte Innenminister Ioan Rus, im Lande sind nur die in der Verfassung verankerten Institutionen anerkannt, die Rumänien als einen einheitlichen Nationalstaat definiert.

Ein politischer Beobachter schätzte, diese Vorlage könnte in diesem Wahljahr verheerende Folgen haben. (...) Andererseits könnte der Ungarnverband, der sich bisher auf dem Niveau von sechs bis sieben Prozent der Wahlstimmen gehalten hat, mit der Entscheidung der Radikalen, eigene Kandidaten aufzustellen, die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr schaffen. (fp)