Demokraten übernehmen Kontrolle im US-Senat

Unmittelbar nach seinem Amtsantritt hat der neue US-Präsident seine ersten Erlasse und Anordnungen unterschrieben, um politische Entscheidungen seines Vorgängers Donald Trump rückgängig zu machen. Zu den insgesamt 15 unterzeichneten Schriftstücken gehört die Rückkehr der USA zum Pariser Klimaabkommen. In dem entsprechenden Schreiben an die Vereinten Nationen verspricht Biden einen entschlossenen Kampf gegen die Erderwärmung: "Wir werden den Klimawandel auf eine Weise bekämpfen, wie wir es bislang noch nicht gemacht haben." Bereits im Wahlkampf war es eines der Kernanliegen Bidens, den Austritt aus Klimaabkommen der Vereinten Nationen rückgängig zu machen.

Biden verhängte zudem ein Moratorium über Öl- und Gaserschließung in einem Naturschutzgebiet in Alaska und hob eine zentrale Baugenehmigung für die Keystone-XL-Pipeline aus Kanada auf. Zudem entzog er dem Bau der Grenzmauer zu Mexiko die juristische Grundlage und verfügte ein Ende des Einreiseverbotes für Menschen aus gewissen, überwiegend islamischen Staaten. Biden stoppte auch den von Trump eingeleiteten Austritt der Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation WHO. 

An seinem neuen Arbeitsplatz im Oval Office des Weißen Hauses startete Biden auch die angekündigten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Er unterzeichnete eine Verfügung, mit der für die nächsten 100 Tage eine Maskenpflicht in Bundesgebäuden und Flugzeugen eingeführt wird. Die Erlasse benötigen nicht die Zustimmung des Kongresses.

Bereits vor seinem Amtsantritt hatte der neue demokratische US-Präsident angekündigt, in den ersten zehn Tagen Dutzende Verordnungen zu erlassen, die zum Teil umstrittene Beschlüsse seines Vorgängers rückgängig machen sollen. Er wolle damit direkt nach seiner Vereidigung am Mittwoch beginnen.

Neuer Ansatz auch in der Migrationspolitik

Der neue Präsident hat auch einen Kurswechsel in der Migrationspolitik angestoßen. Nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung schickte Biden dazu einen Gesetzentwurf an den US-Kongress, wie die neue Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, mitteilte. In dem Entwurf ist den Angaben nach unter anderem vorgesehen, dass Menschen, die bislang ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA leben, die Möglichkeit bekommen sollen, einen Aufenthaltstitel zu bekommen - und auf lange Sicht auch die US-Bürgerschaft. Auch die Integration von Einwanderern und Flüchtlingen soll demnach verbessert werden.

Senat und Repräsentantenhaus in der Hand der Demokraten

Vizepräsidentin Kamala Harris, die Kraft ihres Amtes zugleich Vorsitzende des Senats ist, vereidigte die beiden Sieger der Senats-Stichwahlen im Bundesstaat Georgia, Raphael Warnock und Jon Ossoff. Damit stellen die Demokraten fortan 50 Senatoren. Das sind zwar genau so viele wie die Republikaner. Weil Harris bei Patt-Situationen aber mit ihrer Stimme den Ausschlag geben kann, kontrollieren die Demokraten fortan die Kongresskammer. Vereidigt wurde auch der neue kalifornische Senator Alex Padilla. Er übernimmt als Nachrücker das Mandat von Harris, die bislang selbst Senatorin war.

Warnock und Ossoff hatten am 5. Januar die Stichwahlen in Georgia um die Senatssitze gegen die republikanischen Amtsinhaber gewonnen, ein großer Erfolg in dem traditionell konservativ-republikanisch geprägten Südstaat. Auch für Biden waren die Siege sehr wichtig: Mit der Kontrolle über Senat und Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten schon seit Anfang 2019 die Mehrheit stellen, kann der Präsident seine Gesetzesvorhaben durchbringen. Biden plant unter anderem ein neues Corona-Hilfspaket im Umfang von 1,9 Billionen Dollar.

Neu konstituierter Senat fällt erste Entscheidung

Der US-Senat hat mit Avril Haines erstmals eine Kandidatin des neuen US-Präsidenten für ein Regierungsamt bestätigt. Die Parlamentskammer gab grünes Licht für Haines als Direktorin der Nachrichtendienste (DNI). Haines wird in dem Amt als erste Frau die verschiedenen US-Geheimdienste koordinieren.

qu/wa (rtr, dpa, afp)