Demnächst nur noch Parteien in Kasachstan, die dem Staat gegenüber loyal sind?

Am Donnerstag hat das Unterhaus des kasachischen Parlaments den Gesetzentwurf gebilligt, der die Regelung der Parteientätigkeit verschärft. Gemäß dem Dokument muss eine Partei mindestens 50 000 Mitglieder haben, um beim Justizministerium registriert zu werden. Der Gesetzentwurf sieht auch eine staatliche Finanzierung der Parteien vor, die nach Wahlen in das Parlament einziehen. Darüber hinaus werden die 19 im Land existierenden Parteien neu registriert werden müssen.

Wenn der Gesetzentwurf auch vom Oberhaus des Parlaments bestätigt und somit in Kraft treten sollte, werden nach Ansicht von Experten nur die drei größten und der Staatsmacht gegenüber loyalen Parteien "Vaterland", die "Bürgerpartei" und die "Agrarpartei" bestehen bleiben. (MO)