Kritik an Habeck
22. Dezember 2019
"Holt als erstes die Kinder raus", hatte Robert Habeck angesichts der völlig überfüllten Lager auf den griechischen Inseln gefordert. Die Lage in den überlasteten Flüchtlingscamps in Griechenland ist verheerend. Nach Angaben der UN leiden vor allem unbegleitete Kinder an den unhaltbaren Zuständen. Auf den griechischen Inseln vor der türkischen Küste drängten sich etwa 4.000 Kinder, darunter "viele Mädchen, viele zerbrechliche kleine Menschen". Da sei schnelle Hilfe ein Gebot der Humanität, sagte Habeck.
Die Bundesregierung bekräftigte dagegen, sie lehne einen "Alleingang" zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland ab. Auch andere EU-Staaten müssten einen Beitrag leisten. Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) wies Habecks Forderung zurück. "Das Ziel muss sein, dass die Lage für alle Asylbewerber in Griechenland schnellstmöglich verbessert wird", sagte er der "Rheinischen Post".
CDU-Innenpolitiker Armin Schuster warnte vor "unkalkulierbaren Folgen" einer massenhaften Aufnahme. Deutschland wolle den Griechen vor Ort helfen und für eine spontane Aufnahme weiterer Flüchtlinge innerhalb einer europäischen Initiativgruppe bereitstehen, aber nicht wie 2015 im Alleingang. Schuster fügte hinzu, die Lage in Griechenland dürfe niemanden kalt lassen. Daher habe der Bundesinnenminister vergangene Woche 55 Lastwagen mit Hilfsgütern im Wert von 1,6 Millionen Euro nach Athen geschickt.
Europäische Initiative gefordert
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD) forderte eine schnelle Hilfe für die Migranten. Es brauche zudem eine europäische Initiative, sagte sie: "Die neue EU-Kommission muss schnell einen neuen Anlauf zu einer fairen Verteilung der Geflüchteten auf die EU-Staaten unternehmen. Wünschenswert wäre auch ein neues Schutzprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge."
Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), forderte einen neuen Anlauf zur Reform des Asylsystems. "Wir müssen direkt auf den griechischen Inseln entscheiden, ob jemand in Europa bleiben darf oder nicht", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der bisherige Vorschlag für eine Reform sei "verbrannt" und müsse vom Tisch.
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl begrüßte dagegen die Forderung Habecks. Es sei unerträglich, dass Tausende Flüchtlingskinder in griechischen Elendslagern vor Kälte, Nässe und Hoffnungslosigkeit zittern, während hier weihnachtliche Urlaubsstimmung einkehrt, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Nach seiner Darstellung handelt es sich in vielen Fällen um unbegleitete Kinder, die zu Angehörigen nach Deutschland wollen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) müsse seinen Urlaub unterbrechen, um sofort diesen Minderjährigen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, forderte Burkhardt. Kinder müssten zu ihren Eltern. Das garantieren eigentlich die UN-Kinderrechtskonvention und das EU-Recht.
hf/kle (kna, epd, rtr)