"Deutlich mehr Geld für Flüchtlinge"

"Es wird deutlich mehr Geld geben" - diese klare Aussage machte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Weniger klar äußerte sich De Maizière über die Höhe der zusätzlichen Mittel. Das werde zum Schluss des Treffens von Bund und Ländern entschieden, sagte der Innenminister.

Zuletzt hatte die Bundesregierung den Ländern für das kommende Jahr zusätzlich drei Milliarden Euro zugesagt. Aus den Ländern kam in den vergangenen Tagen die Forderung nach einer Verdoppelung der Summe, da die Flüchtlingszahlen immer weiter steigen.

Zeitung: Hilfe von McKinsey

Auf einer Pressekonferenz kündigte de Maizière außerdem an, offene Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schneller zu besetzten und mobile Teams in die großen Erstaufnahmeeinrichtungen zu entsenden. Mittelfristig sollen alle Verfahren im BAMF durchleuchtet werden, mit dem Ziel, diese zu beschleunigen.

Einem Zeitungsbericht zufolge soll die Unternehmensberatung McKinsey der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise helfen. Eine entsprechende Vereinbarung habe der neue Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, unterzeichnet, berichtete die "Rheinische Post". Demzufolge soll die Unternehmensberatung unter anderem dabei helfen, eine bundesweite Struktur zur Registrierung, Erfassung und Versorgung der Flüchtlinge zu etablieren.

Kommt die Quote beim EU-Flüchtlingsgipel?

Vor dem Gipfel im Kanzleramt werden sich am Dienstag erneut die Innenminister der Europäischen Union und am Mittwoch dann die Staats- und Regierungschef mit dem Flüchtlingsproblem befassen. Kanzlerin Angela Merkel äußerte die Hoffnung, dass dabei Erfolge erzielt werden.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, erhofft sich vom Treffen der EU-Innenminister eine Verständigung in der Frage der Verteilung der Flüchtlinge. "Ich rechne morgen mit einer Einigung", sagte Schulz im Deutschlandfunk. Allerdings glaubt der EU-Parlamentspräsident nicht an eine Einigung auf eine verpflichtende Quote für jedes Land, sondern eine Verteilung auf freiwilliger Basis, an der dann 19 oder 20 EU-Länder teilnehmen.

Frontex dringt auf einheitliches Grenzmanagement

Unterdessen forderte der Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex mehr Unterstützung durch die EU-Mitgliedsstaaten. Die jüngsten Ereignisse hätten gezeigt, dass man dringend zu einem einheitlichen europäischen Grenzmanagement finden müsse, sagte Fabrice Leggeri den Zeitungen "Welt" und "El País". Frontex will vor allem die systematische Erfassung der nach Europa kommenden Flüchtlinge verbessern. Nach Einschätzung der Behörde ist ein Abflauen des Flüchtlingsstroms Richtung Europa vorerst nicht zu erwarten. Allein an der türkischen Westküste warteten derzeit bis zu 500. 000 Flüchtlinge darauf, die Überfahrt nach Griechenland anzugehen und damit in die EU zu gelangen.

cw/as (dpa, epd, rtr)