Landkreistag: Integration darf nicht scheitern

Viele Weichen für die Integration der Flüchtlinge werden zwar in der Hauptstadt in Gesetzesform gegossen. Doch die praktische Umsetzung der deutschen Integrationspolitik geschieht meistens in den Kommunen. Sie müssen Sprachkurse organisieren, für Wohnungen sorgen, Schulplätze vorhalten und versuchen, Flüchtlinge in Jobs zu vermitteln.

Integration das A und O

Zur Integration gebe es keine Alternative, sagte der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager. Die Integration dürfe nicht scheitern. Sager forderte Anstrengungen der Kommunen, gleichzeitig auch von den Flüchtlingen ein vorbehaltloses Bekenntnis zu den Werten des Grundgesetzes. Anders könne Integration nicht gelingen, sagte der Präsident des kommunalen Spitzenverbands.

Bundesinnenminister mahnt Zuwanderer

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière war beim Deutschen Landkreistag geladen und griff zu mahnenden Worten. Er forderte Flüchtlinge und andere Zuwanderer auf, sich richtig auf die deutsche Gesellschaft einzulassen. Es reiche nicht aus, nur das Grundgesetz zu akzeptieren, betonte der CDU Politiker. Von Einheimischen und Zuwanderern verlangte der Minister mehr Offenheit. Er betonte: "Integration passiert nicht alleine im Integrationskurs, sondern vor allem im Alltag und am Arbeitsplatz."

Sanktionen für Flüchtlinge

Auch zu Sanktionen gegen Flüchtlinge äußerte sich de Maizière. Er erklärte, finanzielle Sanktionen könnten nur dann verhängt werden, wenn Vertreter verschiedener Behörden eng zusammenarbeiteten. "Manchmal habe ich schon den Eindruck, dass die Zusammenarbeit von den Ausländerbehörden und den Leistungsbehörden besser laufen könnte." Dies sei aber die Voraussetzung dafür, dass man reagieren könne, wenn jemand nicht am Integrationskurs teilnehme oder wenn ein Asylbewerber in dem Land Urlaub mache, in dem er angeblich politisch verfolgt sei.