Datum für Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien unsicher?

Bonn, 26.11.2004, DW-RADIO / Kroatisch, Gordana Simonovic, aus Zagreb

Der neue EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn, dessen erste Reise nach der Ernennung nach Zagreb führte, hat die Enttäuschung der Europäischen Kommission über die jüngste Einschätzung der Hauptanklägerin des Haager Tribunals Carla del Ponte (Bericht vor der UNO am 23.11 - MD) zum Ausdruck gebracht. Diese sei schlechter als die im April, welche die Grundlage für die Entscheidung geliefert habe, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien Anfang 2005 zu beginnen. Die vollständige Zusammenarbeit sei eine wichtige und unentbehrliche Voraussetzung für den Beginn des kroatischen Weges hin zur EU, so Rehn, und deshalb rufe er die Regierung auf, ausdrücklichere Schritte in Richtung auf dieses Ziel hin zu unternehmen.

Obwohl Rehn nicht ausdrücklich sagte, das Kroatien nun kein Datum für den Beginn der Verhandlungen erhalten werde, falls es nicht entschiedenere Schritte unternehme, den flüchtigen General Ante Gotovina aufzuspüren und festzunehmen, wiederholte er, dass man ohne die Erfüllung der politischen Kriterien keine positive Erklärung auf der Sitzung des Europäischen Rates am 17. Dezember erwarten dürfe: "Wann auch immer sämtliche Bedingungen einer Zusammenarbeit mit dem Tribunal erfüllt sein werden, werden wir eine wirklich helle gemeinsame Zukunft haben."

Für eine Festlegung des Datums für den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien bedarf es einer Zustimmung aller EU-Mitglieder. Da der britische Europaminister Denis McShane erklärte, dass Kroatien nicht alle Bedingungen für eine Annäherung erfüllt habe und aus Deutschland Zweifel kommen, ob es im Dezember ein Datum für die Aufnahme der Verhandlungen geben wird, liegt der nächste Schritt, so Damir Grubis, Professor für politische Wissenschaften, nun bei der Regierung Ivo Sanaders: "Die Regierung muss in der Zeit bis zum 17. Dezember eine Aktion starten, nicht nur auf der diplomatischen Ebene, sondern in erster Linie auf der innenpolitischen Ebene, die auch den letzten Zweifel darüber ausräumt, dass es nicht nur innerhalb der Regierung, sondern auch in der öffentlichen Meinung keinerlei Zweideutigkeiten und Unterschiedlichkeiten in Bezug auf eine Zusammenarbeit mit dem Haager Gericht gibt."

Politische Analytiker befürchten, dass eine Gegenstimme zu einer Verzögerung des Verhandlungsbeginns um drei bis sechs Monaten, wenn nicht sogar ein Jahr führen könnte. Und eine solche Verzögerung, meinen sie, wäre Wasser auf die Mühlen der sich immer lauter artikulierenden Euroskeptiker in Kroatien. (fp) (Übersetzt von Bettina Burkart)