CSU stellt Asyl-Grundrecht in Frage

Der Ton in der aktuellen Flüchtlings-Diskussion verschärft sich. Um den anhaltenden Flüchtlingszuzug einzudämmen, scheint für die CSU inzwischen selbst eine Grundgesetzänderung kein Tabu mehr zu sein. "Wir fordern eine massive Begrenzung der Zuwanderung. Ich bin überzeugt, dass die kommen wird. Ebenso werden wir über das Grundrecht auf Aysl reden", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) der "Passauer Neuern Presse". Zudem sprach er Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ab, in der Flüchtlingsfrage noch für ihre Partei insgesamt zu sprechen. Die CSU vertrete hier die Meinung großer Teile der CDU, behauptete Söder.

Deutschland hat die Kontrolle über seine Grenze praktisch verloren, da EU-Randstaaten wie Griechenland oder Italien Hunderttausende Flüchtlinge nicht mehr registrieren. Zwar erfasst die Bundespolizei wieder Einreisen. Dies ist aber nur ein Teil. Die Regierung kann nicht sagen, wie viele Menschen nach Deutschland insgesamt kommen und um welche es sich handelt. Es gilt als sicher, dass jeden Tag Tausende die Grenze unregistriert überschreiten. Die Regierung schätzt nach eigenen Angaben, dass in diesem Jahr 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Viele weitere suchen den Weg nach Skandinavien oder Großbritannien.

SPD und Grüne verteidigen Asyl-Grundrecht

Söder hatte vor kurzem erst Zäune an der deutsch-österreichischen Grenze ins Gespräch gebracht. Mit seinen Äußerungen zum Asyl-Grundrecht ging er nun noch einen erheblichen Schritt weiter. Nötig sei "ein Bekenntnis, dass es für Zuwanderung Obergrenzen und Kontingente geben muss - wir können nicht die ganze Welt retten", so Söder. "Ohne eine Sicherung unserer Grenzen, ohne das klare Signal, dass nicht jeder nach Deutschland kommen kann, wird der Flüchtlingszustrom nicht gestoppt."

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wies Söders Vorstoß umgehend zurück. Der Grünen-Politiker Volker Beck sprach von einem "Generalangriff" der CSU auf das Grundgesetz. Auch die SPD ist gegen eine Änderungen am Asyl-Grundrecht. Für eine Reduzierung der Zahlen "brauchen wir keine Grundgesetzänderung", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann.

SPD nimmt Merkel erstmals öffentlich in die Pflicht

Als erster prominenter Sozialdemokraten forderte er von Merkel jedoch ein Eingeständnis, dass Deutschlands Kräfte in der Flüchtlingskrise begrenzt sind. "Die Kanzlerin trägt eine große Verantwortung und muss Führungskraft zeigen", sagte Oppermann. "Dazu gehört es auch, deutlich zu sagen, dass mit einer Million Flüchtlinge in diesem Jahr unsere Möglichkeiten bei der Aufnahme nahezu erschöpft sind." Es gebe hier Grenzen.

Bundeskanzlerin Merkel hat schon vor gut drei Wochen eine Änderung des Grundrechts auf Asyl eine Absage erteilt. In ihrer aktuellen wöchentlichen Videobotschaft zeigte sie allerdings Verständnis dafür, dass Fragen nach der Aufnahmefähigkeit Deutschlands gestellt würden. Es müsse deutlich werden, dass Menschen, die Schutz verdienten, auch Schutz bekommen sollten. Wer aber aus rein wirtschaftlichen Gründen komme, müsse das Land verlassen. "Da müssen wir auch noch konsequenter sein."

Gegenwind für Merkel aus der eigenen Partei

Der CSU und offenbar auch Teilen von Merkels CDU reicht dies nicht. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) die Schließung der Grenze zu Österreich und einen Aufnahmestopp für Asylbewerber. Ohne einen Aufnahmestopp gerate die Lage außer Kontrolle. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mahnte: "Die Grenze der Belastbarkeit ist überschritten."

Der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger sagte der FAS, Deutschland werde nicht umhin kommen, wirksame Kontrollen an den Außengrenzen zu machen und auch Asylbewerber zurückzuweisen. Angesichts von Hunderttausenden Flüchtlingen, die in wenigen Wochen nach Deutschland kämen, reiche es nicht mehr zu sagen: Wir schaffen das. Diese Parole hatte Bundeskanzlerin Merkel ausgegeben.

ww/uh (AFP, dpa, Reuters)