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Politik

Corona-Lockdown: Deutschland steht still

14. Dezember 2020

Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten haben den Lockdown ab Mittwoch angekündigt. Zum Wochenbeginn erreichte die zur Lagebeurteilung entscheidende Siebentage-Inzidenz in Deutschland einen neuen Höchstwert.

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Deutschland I Coronavirus - Einkaufen vor dem Lockdown
Warteschlange in der FußgängerzoneBild: Angelika Wasmuth/dpa/picture alliance

Merkel kündigt harten Lockdown ab 16. Dezember an

Es war eine vergleichsweise kurze Abstimmungsrunde am Sonntag zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. Danach war klar: Ab Mittwoch ist der Einzelhandel dicht, nur Geschäfte für den täglichen Bedarf dürfen offen bleiben. Friseure? Sportstudios? Zu! Restaurants und Cafés - sowieso. Und auch im Privaten gibt es strenge Kontaktbeschränkungen. Doch all diese Regeln, harter Lockdown genannt, werden sich erst mit Verzögerung bemerkbar machen.

Siebentage-Inzidenz auf neuem Höchststand

An diesem Montag meldete das Robert-Koch-Institut 16.362 registrierte Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden und damit rund 4000 Fälle mehr als am vergangenen Montag. Die zur Lagebeurteilung entscheidende Siebentage-Inzidenz - die gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen - stieg auf einen weiteren Höchststand von 176,4. Die deutschen Gesundheitsämter meldeten zudem 188 neue Todesfälle binnen 24 Stunden. Vor genau einer Woche hatte dieser Wert bei 147 gelegen.

Da am Wochenende nicht alle Gesundheitsämter Daten übermitteln, liegen die sonntags und montags veröffentlichten Fallzahlen des RKI in der Regel niedriger als an anderen Wochentagen. Erst am Freitag waren die bislang höchsten Corona-Zahlen für Deutschland bekanntgegeben worden - dies waren 29.875 erfasste Neuinfektionen und 598 Corona-Tote innerhalb eines Tages. 

PK im Bundeskanzleramt | Merkel, Müller, Scholz und Söder
Nach den Beratungen am Sonntag: Bundeskanzlerin Merkel (zweite von links) in Begleitung von Berlins Bürgermeisters Müller, Finanzminister Scholz und Bayerns Ministerpräsident Söder (von rechts) Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa/picture alliance

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft rechnet auch mit weiter steigenden Zahlen an Corona-Erkrankten auf den Intensivstationen. "In den nächsten zwei Wochen werden die Infektionszahlen zunächst noch einmal steigen. Der Lockdown wirkt erst mit Verzögerung. Ich rechne damit, dass die Zahl der COVID-19-Patienten auf Intensivstationen von derzeit rund 4500 auf 5000 zur Jahreswende steigen wird", sagt der Präsident der Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland RND.

Hamsterkäufe, Wunschlisten?

Das ist die medizinische Seite. Doch wie verhalten sich die Bundesbürger, die ja auch Verbraucher sind, kurz vor dem Weihnachtsfest? Der Handelsverband HDE erwartet infolge des bevorstehenden harten Corona-Lockdowns im allgemeinen keinen Ansturm auf die Geschäfte. "Im Lebensmittelhandel rechnen wir nicht mit Hamsterkäufen", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem "Handelsblatt". Die Kunden hätten gelernt, dass die Lieferketten und die Versorgung der Bevölkerung "auch unter schwierigen Bedingungen funktioniert".

Allerdings könne es bei Weihnachtsgeschenken in den nächsten beiden Tagen zu "erhöhtem Kundenaufkommen" kommen. Und spätestens an diesem Punkt setzt auch die Sorge der Bundesregierung wieder ein. Kanzleramtsminister Helge Braun rief die Bevölkerung dazu auf, die zwei verbleibenden Tage mit geöffneten Geschäften nicht für ausgiebige Weihnachtseinkäufe in den Innenstädten zu nutzen. Die Corona-Infektionszahlen seien jetzt so hoch, "dass wir unmittelbar die Kontakte reduzieren müssen", sagte der CDU-Politiker in der ARD.

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) forderte die Bürger dazu auf, an den beiden letzten Tagen vor dem harten Corona-Lockdown auf den Einkauf von Weihnachtsgeschenken in den Geschäften ganz zu verzichten. Die Menschen sollten wegen der Infektionsrisiken "nur das Allernötigste" einkaufen gehen.

Deutschland I Coronavirus - Einkaufen vor dem Lockdown
Sorge vor vollen Innenstädten bis MittwochBild: Sebastian Gollnow/dpa/picture alliance

Bundesregierung: Pandemie-Verlauf stellt Konjunkturrisiko dar

Im Hinblick auf die Konjunktur in Deutschland rechnet die Bundesregierung angesichts der neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie mit einem Rückschlag. Der seit Anfang November bestehende Teil-Lockdown und die weiteren beschlossenen Maßnahmen zur Verringerung der sozialen Kontakte belasteten vor allem das Gastgewerbe sowie Unternehmen in den Sektoren Freizeit und Tourismus, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums.

"Mit dem jüngst beschlossenen harten Lockdown sind nun aber auch weitere Bereiche betroffen", so das Ministerium. "Alles in allem dürfte das Wirtschaftswachstum in Deutschland im vierten Quartal einen merklichen Dämpfer erhalten. Die meisten Ökonomen gehen inzwischen davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt sowohl im laufenden vierten Quartal als auch im ersten Vierteljahr 2021 schrumpfen wird.

Finanzhilfen für Familien gefordert 

In der ARD-Sendung "Anne Will" begründeten die Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) aus Nordrhein-Westfalen und Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern die Lockdown-Maßnahmen. Im Zentrum der Debatte stand hier vor allem die Einschränkung, dass private Zusammenkünfte "in jedem Fall" auf maximal fünf Personen aus zwei Haushalten beschränkt werden sollen. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. Vom 24. bis 26. Dezember können Länder davon leicht abweichen. Dann nämlich sind Feiern im "engsten Familienkreis" erlaubt, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder fünf Personen über 14 Jahren bedeutet.

Unterdessen hat der Deutsche Kinderschutzbund finanzielle Hilfe für einkommensschwache Familien gefordert. "Wir geben jetzt viel Geld aus, um Kneipen, Restaurants und den Einzelhandel zu retten. Arme Kinder dürfen aber nicht noch mehr abgehängt werden als ohnehin schon", sagte Präsident Heinz Hilgers den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der harte Lockdown sei für alle Familien eine große Herausforderung. Es gebe jedoch soziale Unterschiede, die die Politik wahrnehmen müsse: "Wer Haus und Garten hat, dem fallen die Kontaktbeschränkungen sicherlich leichter als Familien, deren Wohnverhältnisse beengter sind", sagte Hilgers.

ml/rb/ww (dpa, afp, rtr)